Vielen Dank. – Frau Kollegin, es gibt einmal das Maßnahmenpaket. In dem haben wir jetzt quasi vorgeschaltet, was auf die Schnelle aus unserer Sicht erforderlich ist, und das wird jetzt auch ganz schnell umgesetzt.
Daneben ist eine Novellierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes etwa bei den Meldewegen dringend notwendig. Da hat das Bundesamt für Justiz beispielsweise eine Auseinandersetzung mit Facebook, ob die Meldewege so, wie sie vorgegeben sind, eingehalten werden, oder ob daneben auch andere Meldewege, die diese Vorgaben nicht erfüllen und deswegen auch nicht in Gänze zur Meldung kommen, ausreichend sind. Deswegen wird es insgesamt eine Novellierung geben. Diese Novellierung ist noch nicht ganz abgeschlossen, aber wir sind ganz kurz davor.
Ich bitte aber um Verständnis, dass wir diese Meldepflicht, die mir ganz wichtig war, vorgezogen haben. Selbstverständlich gehört insgesamt die Novellierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, wie Sie zu Recht anmahnen, auf die Tagesordnung und wird auch auf die Tagesordnung kommen.
Vielleicht etwas zu der 30-Sekunden-Regelung: Wir können die Uhr nicht richtig einstellen. Solange sie sich nicht richtig einstellen lässt, werden wir diese Regelung nicht strikt exerzieren.
Sie haben die Möglichkeit für eine Rückfrage, Frau Künast, und dann kommt Herr Jacobi.