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134. Sitzung
Donnerstag, 12. Dezember 201919. Wahlperiode, 134. Sitzung
11 VermerkeReaktionswert: hoch266 Wörter Im Protokoll lesen

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Es ist gut und es ist richtig, wenn wir im Deutschen Bundestag über publizistische Vielfalt und Transparenz bei den Medien diskutieren.

Hätte ja von Ihnen kommen können!

Es ist ein Witz, wenn das mal wieder auf der Basis eines ziemlich verlogenen Gesetzentwurfs der AfD passiert;

Beifallbei Abgeordneten der SPD

Herr Rabanus, den hätten Sie ja einbringen können, den Antrag! Ihnen ist es peinlich, das Thema! Geben Sie es zu!

denn Sie, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, diskreditieren die freie Presse ja ununterbrochen als „Lügenpresse“, als „Systempresse“. Sie wollen ihr die Grundlagen entziehen. Sie wollen ja nicht, dass die Menschen Qualitätsmedien wahrnehmen und konsumieren,

Wir wollen keine SPD-Parteipostillen! Das ist unser Ansinnen!

Hören Sie doch einmal zu! Verdammt noch mal! Es reicht!

sondern Sie wollen, dass Ihre AfD-Spreche möglichst breit wahrgenommen wird. Deswegen ist der Gesetzentwurf verlogen. Sie wollen keine Vielfalt. Sie wollen keine Freiheit. Sie suchen immer neue Wege, genau das zu bekämpfen. Und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Beifallbei der SPD

Sie fordern eine Transparenz, die es längst gibt, im Parteiengesetz, aber auch in den üblichen Rechenschaftslegungen. Wenn Sie sich die Mühe machen möchten, gehen Sie mal ins Internet. Sie können die Geschäftsberichte unserer DDVG seit 2000 online einsehen.

Es geht nicht um uns! Es geht um den Verbraucher, um den, der täglich Zeitungen kauft!

– Nein, ich will mich lieber noch ein bisschen mit dem auseinandersetzen, was Sie als Fraktion so tun.

Warum schämen Sie sich denn eigentlich, „SPD“ auf die Zeitungen draufzuschreiben?

Wie Sie verwoben sind mit unterschiedlichsten Medien, ist hinreichend dargestellt worden. Ich will mal auf Ihr neuestes Projekt aus diesem Herbst eingehen. Sie fangen ja jetzt an, eine Gegenrealität in Form von Dokumentarfilmen zu konstruieren.

Reden Sie doch einfach über den Antrag, Herr Rabanus, und nicht über irgendetwas anderes! Thema!

Ich frage mich in der Tat: Ist es Aufgabe einer Bundestagsfraktion,

Was hat das mit dem Antrag zu tun?

durch die Gegend zu fahren mit dem – Zitat – „Medienteam der AfD-Fraktion“ und Berichte aus dem In- und Ausland zu veröffentlichen?

Was hat das mit dem Thema zu tun?

Das nennt sich Meinungsfreiheit! Er kann erzählen, was er will!

Die Frage ist tatsächlich – –

Reden Sie über die SPD-Beteiligungen! Das ist ein Thema!

Das ist ja nicht mehr zu ertragen!

– Mein Gott, kann man das hier mal ein bisschen strukturieren?

Beifallbei Abgeordneten der SPD

Wir sind ja nicht in der Kneipe!