Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Weyel, Sie haben die Rechtssetzung auf europäischer Ebene gar nicht richtig dargestellt; ich nehme an, Sie kennen sie nicht.
Man muss zunächst einmal deutlich machen, dass mit dem Vertrag von Lissabon in den meisten Politikfeldern die sogenannte qualifizierte Mehrheit ohnehin bereits geltendes Recht ist.
Nur für wenige Politikbereiche hat der Vertrag von Lissabon ein Einstimmigkeitserfordernis vorgesehen. Wir leben aber jetzt gerade in einer Zeit, bei der wir wissen und spüren, dass sie sich verändert und dass wir Weltpolitikfähigkeit der Europäischen Union brauchen.
Wir brauchen eine Politik, bei der die Europäische Union mit einer Stimme spricht, damit wir auf Augenhöhe agieren können bei den großen Herausforderungen, im Hinblick auf China beispielsweise, aber auch in der Frage, wie wir mit den Herausforderungen in Afrika umgehen, wie wir uns den Herausforderungen im Nahen Osten stellen, und bei vielen anderen Dingen auch – von Russland, Ihren Freunden, ganz zu schweigen. Der entscheidende Punkt ist aber, dass der Vertrag von Lissabon nun vorsieht, dass mit einem Beschluss im Rat zukünftig für wichtige Politikfelder eine Mehrheitsentscheidung eingeführt werden kann, und zwar einstimmig, wenn der Bundestag zustimmt. Das haben Sie verschwiegen, und das ist nach dem Integrationsverantwortungsgesetz der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren.
Ich glaube, es ist auch notwendig, dass wir Souveränität auf europäischer Ebene teilen. Denn die Europäische Union stellt keine Gefahr für die deutsche Souveränität dar,
sondern die Europäische Union sorgt dafür, dass wir überhaupt noch Souveränität ausüben können, weil wir in vielen Bereichen nur gemeinsam handeln können.
Sicherheit, Klimaschutz, äußere Sicherheit, Außengrenzenschutz, das sind Fragen, bei denen die Europäische Union nur gemeinsam handeln kann.
Wenn Sie hier allein auf die Souveränität Deutschlands abstellen, dann schwächen Sie unser Land.
Und Sie wollen unser Land schwächen, weil Sie die deutsche Brexitpartei sind. Sie gratulieren Johnson, weil Sie aus der Europäischen Union austreten wollen, meine Damen und Herren.