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135. Sitzung
Freitag, 13. Dezember 201919. Wahlperiode, 135. SitzungSouveränität Deutschlands sichern – Vetorecht des Deutschen Bundestages in allen Politikbereichen erhalten
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Herr Dr. Ullrich, sehr verehrter Kollege, Sie haben gerade geäußert, wir seien eine Brexitpartei.

Zurufvon der FDP: Stimmt doch!

Das darf ich an dieser Stelle zurückweisen. Wir sind für eine Reform der Europäischen Union, die genau dahin zielt, dass wir eine europäische Zusammenarbeit unter Beachtung der nationalen Souveränität bekommen.

Sie wollen die Europäische Union zerstören! Das ist Ihr Ziel, und das ist eine Schande für Deutschland!

Wenn Sie hier behaupten, dass Deutschland nur in einer Europäischen Union souverän sein könne, dann muss ich Sie wirklich fragen, wo Sie diese Art der Argumentation hernehmen.

Das ist so! Das ist keine Behauptung! Das ist so!

Wir sind die viertstärkste Wirtschaftskraft der Welt.

Weil wir in Europa sind!

Weil wir in Europa sind! Blödsinn!

Glauben Sie nicht, dass ein bisschen mehr Selbstbewusstsein, ein bisschen mehr Bekenntnis zur eigenen Souveränität unserem Land guttäte? Es befindet sich nämlich auf einem Weg der Rezession, auf einem Weg des Verlusts der Innovations- und Forschungskraft, weil immer alles auf Brüssel verlagert wird, weil immer alles wegverlagert wird und weil auch noch Ihre Regierung es anstrebt, dass wir ja keine souveränen Entscheidungen mehr treffen können, sondern alles nur noch im europäischen Kontext geht. Warum behaupten Sie hier frank und frei, dass Deutschlands Souveränität nicht vorhanden sei,

Blödsinn!

sondern nur durch Brüssel realisiert werden könne, obwohl Sie genau – besser – wissen, dass das nicht stimmt?

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