Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne über den Europäischen Rat berichten, der vergangene Woche am Donnerstag und Freitag stattgefunden hat. Es war der erste Rat, der mit den neuen Personen, sowohl dem Ratspräsidenten Charles Michel als auch der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, abgehalten wurde. Im Zentrum unserer Diskussion standen die Fragen des Klimaschutzes. Die Kommission hatte in Person der Kommissionspräsidentin am Vortag das Europäische Parlament über den sogenannten Green Deal informiert. Das ist ein ganzes Arbeitsprogramm, mit dem mindestens 60 Einzelmaßnahmen verbunden sind, die die Kommission jetzt in aufsteigender Reihenfolge sozusagen vorschlagen wird.
Uns ging es bei den Beratungen am Donnerstag vor allen Dingen darum, zu dem Bekenntnis zu kommen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Europäische Union damit als Gesamtheit bis zum Jahre 2050 klimaneutral sein möchten. Wir haben uns auf dieses Ziel verständigen können, wenngleich Polen sich noch nicht imstande gesehen hat, dieses Ziel schon genau auszubuchstabieren. Wir müssen also im Juni noch einmal auf das Thema zurückkommen.
Wir haben uns darüber hinaus mit außenpolitischen Fragen beschäftigt. Die Kommission ist von uns gebeten worden, eine Afrika-Strategie zu entwickeln; denn wir werden während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen EU-Afrika-Gipfel in Brüssel haben. Die Kommissionspräsidentin hat ja auch ihre erste Reise zur Afrikanischen Union unternommen – ich glaube, eine sehr kluge Entscheidung.
Wir haben über das Treffen des Normandie-Formats, also mit der Ukraine und Russland, berichtet. „Wir“ sind der französische Präsident und ich. Aufgrund dieses Berichtes konnte man sagen: Der Stillstand, der jetzt mehrere Jahre herrschte, ist überwunden. Aber die Ergebnisse waren nicht so, dass wir die Sanktionen nicht wieder hätten verlängern müssen. Also haben wir die Sanktionen jetzt einstimmig im Europäischen Rat bis Juli 2020 verlängert.
Das sind die Punkte, auf die ich hier in meinem einleitenden Vortrag eingehen möchte. Mehr kann ich natürlich auch bei der Befragung noch sagen. Wir hatten auch ein sogenanntes Euroformat-Treffen mit dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe der Finanzminister im sogenannten 27er-Format. Da ging es um die Bankenunion. Aber dazu kann ich ausführlicher etwas sagen, wenn es jemanden interessiert.
Damit bin ich am Ende, Herr Präsident.