Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit dem G‑20-Gipfel. Argentinien war ein sehr guter Gastgeber und hat alles darangesetzt, dass wir zu einem Abschlusskommuniqué kommen konnten; das ist uns auch gelungen. Wir konnten auf den Hamburger Erfahrungen vom Vorjahr während unserer G‑20-Präsidentschaft aufbauen. Wir haben es geschafft, noch einmal eine 19er-Erklärung zum Klimaschutz hinzubekommen; das ist wichtig für die derzeitige Konferenz in Katowice. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben dabei nicht mitgemacht. Wir haben die Fortsetzung unseres Compact with Africa erreichen können. Wir haben das Thema „weltweite Gesundheit“ in der Agenda der G 20 dauerhaft verankert. Wir haben uns für eine Reform des multilateralen Handelssystems ausgesprochen. Das sind wichtige Kernpunkte, die die multilaterale Zusammenarbeit der G 20 noch einmal unterstreichen. Die Verhandlungen waren extrem schwierig und auch extrem lang – aber Ende gut und insofern doch ein gewisses Maß an Zufriedenheit.
Was den Europäischen Rat anbelangt, der morgen und übermorgen stattfindet, so werden wir uns dort zum ersten Mal damit auseinandersetzen, was die österreichische Präsidentschaft erarbeitet hat, nämlich eine sogenannte Verhandlungsbox für die mittelfristige finanzielle Vorausschau. Sie wissen, dass wir als Europäischer Rat es vor der Europawahl nicht mehr schaffen werden, uns über die Finanzen zu verständigen; aber die Struktur der zukünftigen Verhandlungen wird jetzt klarer erkennbar. Da gibt es naturgemäß sehr große Interessenunterschiede.
Wir werden uns mit dem Thema des Austritts Großbritanniens beschäftigen. Wir werden einen Bericht der Premierministerin hören und dann im Artikel‑50-Format, also zu 27, noch einmal kurz beraten. Wir haben nicht die Absicht, das Austrittsabkommen zu verändern. Das ist die allgemeine Position der 27 Mitgliedstaaten. Insoweit ist nicht zu erwarten, dass wir mit irgendwelchen Veränderungen aus den Debatten herausgehen.
Wir werden uns dann mit der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion beschäftigen. Die Finanzminister haben hier entsprechend vorgearbeitet. Die Vollendung der Bankenunion, aber auch ein sogenanntes Euro-Zonenbudget werden auf der Tagesordnung stehen und in Zusammenhang mit der Bankenunion auch eine politische Einigung über die Veränderung des ESM in Richtung eines Europäischen Währungsfonds.
Und wir können festhalten – das will ich noch sagen –, dass wir eine Vielzahl von europäischen Bürgerdialogen durchgeführt haben – 27 Mitgliedstaaten haben sich daran beteiligt –, die jetzt auf dem Europäischen Rat ausgewertet werden. In Deutschland haben dazu auf Initiative der Bundesregierung knapp 120 Veranstaltungen stattgefunden. Ich kann aus meiner eigenen Erfahrung berichten, dass das auf reges Interesse gestoßen ist.
So weit in Kürze zu den beiden genannten Themen.