Ich erkenne erst einmal, dass in Augsburg eine schreckliche Tat verübt wurde und dass unsere Gefühle natürlich bei den Angehörigen und auch bei dem Verletzten sind. Zweitens erkenne ich, dass der Staat aufgefordert ist, jegliche Form von Gewalt zu bekämpfen, wo auch immer sie auftritt. Wir arbeiten auch an einer beständigen Verbesserung unserer Handlungsmöglichkeiten, zum Beispiel gerade wieder durch eine Vielzahl von neuen Stellen im Kampf gegen den Rechtsextremismus,
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Lachen bei der AfD
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Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur AfD gewandt: Was ist daran so witzig? Weil ihr welche von denen habt?
aber natürlich auch in anderen Bereichen. Wir werden diese Arbeit selbstverständlich fortsetzen. Aber insgesamt, glaube ich, ist unser Rechtsstaat handlungsfähig, sowohl auf der Bundesebene als auch auf der Länderebene.
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Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Christian Dürr [FDP] und Thomas Lutze [DIE LINKE]
PPräsident Dr. Wolfgang Schäuble: Der Kollege Curio möchte eine Nachfrage stellen.