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136. Sitzung

Angela Merkel

CDU/CSUBundeskanzlerin
Mittwoch, 18. Dezember 201919. Wahlperiode, 136. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Ich fürchte, gar nicht.

Beifallbei Abgeordneten der SPD

Die Frage der Bonpflicht ist ja aufgrund von relativ unbestrittenen Umgehungstatbeständen bei der Steuererhebung diskutiert worden. Dazu ist vor drei Jahren ein Gesetz gemacht worden. Es hat damals eine Debatte gegeben, ob man auch geringwertige Kaufgüter miteinbeziehen soll. Man hat gesagt: Ja. Aber es wurden auch Ausnahmemöglichkeiten erwogen. Jetzt sage ich mal: Die Zeit ist weitergegangen. Ob man wirklich 140 000 Kilometer Thermopapier bedrucken muss, wie ich glaube in dem Brief oder irgendwo gelesen zu haben, um im Zeitalter der Digitalisierung Bons zu machen, weiß ich nicht. Vielleicht kann man sich da auch vernünftigere Dinge vorstellen.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD

Aber ich will sehr deutlich sagen: Ich empfehle die Lektüre der „WirtschaftsWoche“ aus der vergangenen Woche – Seite 33 ff., hat mir der Finanzminister gesagt –,

Beifallbei Abgeordneten der SPD

um mal zu sehen, was da abläuft bei den Umgehungstatbeständen. Wir können nicht einfach sehenden Auges akzeptieren, dass dem Staat Milliarden Steuereinnahmen verloren gehen.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

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