Nein, die Bundesregierung unterstützt das Ziel. Wenn alle Mitgliedstaaten klimaneutral werden wollen, dann wird es auch notwendig sein, dass dieses Ziel umgesetzt wird. Es geht nicht um eine allgemeine Klimaneutralität, sondern es geht darum, dass letztlich jeder Mitgliedstaat 2050 klimaneutral sein muss. Ich habe das im Übrigen auch schon bei den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen gesagt. Darüber, welche Aufgabe für jeden Mitgliedstaat bleibt, wird sicherlich noch gestritten werden. Ansonsten freue ich mich, dass wir vielleicht – der Vermittlungsausschuss ist noch im Gange – einen Konsens darüber bekommen, wie wir unser Ziel erreichen.
Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU