Manuel Höferlin

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, nach einem Referentenentwurf, der in der letzten Woche bekannt wurde, plant Ihre Regierung, dass Internetdiensteanbieter Passwörter und andere Daten aus Mailkonten, Cloud-Diensten, sozialen Netzwerken und vielem mehr an Sicherheitsbehörden herausgeben müssen. Auf der anderen Seite müssen aber die gleichen Anbieter die Daten ihrer Kunden – dazu gehören auch vertrauliche Informationen wie Passwörter – aus Gründen der Datensicherheit verschlüsselt abspeichern. Plant die Bundesregierung, Internetdiensteanbieter zu verpflichten, Passwörter zukünftig nicht mehr zu verschlüsseln, um dem nachzukommen? Oder vertraut die Bundesregierung darauf, dass sich die Anbieter nicht an geltendes Datenschutzrecht halten, weil die Herausgabepflicht sonst ja ins Leere laufen würde?