Die Bundesregierung plant nicht die vollständige Veränderung der Passwortpraxis gegenüber allen Kunden. Sie wissen, dass das, was jetzt in Rede steht, ein Versuch ist, an Kommunikation zu kommen, wenn erhebliche Verdachtsmomente, geäußert durch richterliche Entscheidung, vorliegen, wie man es in anderen Bereichen auch hat. In diesem Zusammenhang gab es mit der FDP ja viele Diskussionen über die Fragen der Telefonkommunikation. Diese Möglichkeiten hat man also in den Fällen, in denen rechtsstaatlich darauf hingewiesen wird, dass man die Kommunikation überprüfen sollte.
Selbstverständlich wird das dann auch – so, wie das heute schon ist – parlamentarisch abgesichert sein. Insofern, finde ich, sollten wir alle nicht den Eindruck erwecken, als würde die Bundesregierung in Zukunft sozusagen in breiter Art und Weise die Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern überwachen wollen. Das tut der Sache nicht gut.