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136. Sitzung

Angela Merkel

CDU/CSUBundeskanzlerin
Mittwoch, 18. Dezember 201919. Wahlperiode, 136. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Ich habe Ihnen ja den augenblicklichen Sachstand gesagt. Ich glaube, dass wir bei den Fragen der Digitalisierung jetzt mal in der Sache arbeiten sollten. Da sind wir strukturell deutlich vorangekommen. Ich nenne nur das Stichwort „IT-Konsolidierung“: leider etwas teurer als gedacht, aber jetzt doch sehr viel wirksamer organisiert. Ich könnte viele andere Dinge nennen, das Onlinezugangsgesetz zum Beispiel, das im Innenministerium entwickelt wird. Diese Arbeit machen wir jetzt. Ich plane im Augenblick keine strukturellen Veränderungen, sondern ich plane, dass wir unsere selbstgesteckten Ziele erfüllen, und da haben wir alle Hände voll zu tun.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

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