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136. Sitzung
Mittwoch, 18. Dezember 201919. Wahlperiode, 136. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Frau Bundeskanzlerin, vor wenigen Wochen haben auch hier in Berlin die größten Bauernproteste stattgefunden, die unser Land jemals gesehen hat. Sie haben darauf reagiert, indem Sie einen Dialogprozess angekündigt und auch schon begonnen haben, der auf Augenhöhe mit den Betroffenen erfolgen und ergebnisoffen gestaltet sein soll. Gleichzeitig kursieren Referentenentwürfe über eine neuerliche Verschärfung der Düngeverordnung, die Fakten schaffen, bevor dieser Dialogprozess tatsächlich zu einem Ergebnis kommen kann.

Die ganze Zeit nicht um die Bauern gekümmert und jetzt eine dicke Backe machen!

Ich möchte von Ihnen gerne wissen, wie Sie verhindern wollen, dass diejenigen, die an diesem Dialogprozess beteiligt sind, es nicht als eine Farce wahrnehmen, wenn Politik hinter dem Rücken der Beteiligten schon Fakten schafft, bevor es zu einem Ergebnis hat kommen können.

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