Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeskanzlerin selbst hat gemeinsam mit der Bundeslandwirtschaftsministerin Anfang Dezember anlässlich der Bauernproteste einen längst überfälligen Dialogprozess gestartet. Das begrüßen wir Freie Demokraten ausdrücklich; denn es ist wichtig, miteinander statt immer nur übereinander zu reden.
Die Bundeskanzlerin und die Bundeslandwirtschaftsministerin haben zahlreiche Branchenvertreter eingeladen. Vielleicht waren es zu viele; man kann darüber diskutieren – geschenkt. Es wäre aber gut gewesen, wenn die Bundesumweltministerin auch mit am Tisch gesessen hätte,
auch geschenkt. Es ist zu begrüßen, wenn bei zentralen politischen Entscheidungen – und die Entscheidungen, die in der Landwirtschaft anstehen, sind zentral – über die Zukunft eines Berufsstandes, aber auch über die Zukunft des gesamten ländlichen Raumes die Betroffenen miteingebunden werden.
Doch während im Bundeskanzleramt der Dialog forciert wurde, wurden im Bundeslandwirtschaftsministerium bereits Tatsachen geschaffen. Der Referentenentwurf zur erneuten Verschärfung der Düngeverordnung wurde ohne Dialog vorgelegt. Mit diesem Prozess wurde die zarte Saat des Vertrauens im Keim erstickt. Mit diesem Prozess macht das Ministerium die Bundeskanzlerin unglaubwürdig.
Es ist auch ein Schlag ins Gesicht all der Branchenvertreter, die ernsthaft mitwirken möchten, um unser gemeinsames Ziel, den Schutz des Wassers und die Praktikabilität der Düngeverordnung, zu erreichen.