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137. Sitzung
Donnerstag, 19. Dezember 201919. Wahlperiode, 137. SitzungSpekulation den Boden entziehen, soziale Mischung erhalten und Baurecht nachhaltig ausrichten
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Wegner, Sie haben hier schon wieder das Märchen verbreitet, dass die Berliner Stadtentwicklungssenatorin, Frau Lompscher, den Wohnungsbau in Berlin blockiert. Das ist nachweislich falsch.

Ich frage Sie – Sie sind ja Berliner, wie ich auch –, ob Ihnen bekannt ist, dass die Baugenehmigungen in Berlin nicht von der Landesregierung, sondern von den Bezirken erteilt werden. Ich frage Sie, ob Ihnen bekannt ist, wie die Statistik der Berliner Bezirke dazu aussieht. Ich frage Sie auch, ob Ihnen bekannt ist, dass die CDU-geführten Bezirke diejenigen sind, die die wenigsten Baugenehmigungen erteilen.

Beifallbei der LINKEN
Zurufevon der LINKEN: Hört! Hört!

Ich frage Sie: Wissen Sie das? Und wenn Sie das wissen: Warum verbreiten Sie dann hier solche Unwahrheiten?

Beifallbei der LINKEN

Sozialwohnungen in Zehlendorf!

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