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137. Sitzung
Donnerstag, 19. Dezember 201919. Wahlperiode, 137. SitzungAktuelle Stunde
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind Teil einer Zeitenwende. Das, glaube ich, haben wir gerade eben in der heftigen Debatte gemerkt. Das werden wir auch in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren immer wieder merken. Die Welt hat die große Aufgabe, den Klimawandel zu bewältigen, den die Menschen verursacht haben, und sie kann das nur gemeinsam machen. Wie mühselig das ist, wie viele Widerstände es gibt, wie schwer das ist, hat die Klimakonferenz in Madrid gezeigt. Aber sie zeigt auch: Wir dürfen nicht aufgeben. Wir müssen das als gemeinsames Anliegen voranbringen.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Die Klimakonferenz hat noch etwas gezeigt: Wenn die Länder, die über große wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügen, nicht vorangehen, wenn sie nicht selber zeigen, dass sie einen Weg haben, wie man es schaffen kann, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten und gleichzeitig für ausreichend Wohlstand in unseren Gesellschaften zu sorgen, dann wird das nicht gelingen. Darum ist es so zentral, dass Deutschland nicht nur Beobachter ist und diese Konferenzen nicht nur kommentiert. Deshalb ist es zentral, dass Deutschland handelt und dass wir das Richtige tun, um in Deutschland voranzukommen.

Beifallbei der SPD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]

Das, was wir in diesem Jahr schon alles auf den Weg gebracht haben, ist eben diskutiert worden: ein Klimaschutzgesetz; es ist beschlossen. Wir haben beschlossen, dass wir die Flugpreise für kürzere Distanzen erhöhen werden. Wir haben beschlossen, dass es einen Brennstoffhandel geben wird, der es möglich macht, dass die Nutzung und der Ausstoß von CO2 bei Treib- und Brennstoffen teurer werden. Das ist eine ganz große Veränderung.

Viele, viele andere Dinge sind besprochen und werden noch kommen. Ich erinnere daran, dass wir ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vorhaben, dass wir den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland in 20 Jahren vor uns haben und dass wir dafür Sorge tragen werden,

Das wollen Sie verabschieden!

dass die erneuerbaren Energien einen Anteil an der Stromproduktion in Deutschland haben werden, der dazu beiträgt, dass wir das Klima schützen können.

Beifallbei der SPD

All diese Dinge sind notwendig.

Und ich will auch sagen, warum es wichtig ist, dass wir vorangehen. Wenn wir nämlich zeigen, dass Mobilität – schienengebunden, mit öffentlichem Nahverkehr, aber auch individuelle Mobilität mit Fahrzeugen, die man selber besitzen und nutzen kann – weiter möglich ist, dann ist das ein Zeichen dafür, dass das auch im globalen Maßstab funktionieren kann. Wenn die deutsche und europäische Automobilindustrie die Fahrzeuge entwickeln, mit denen es möglich ist, mobil zu bleiben und das Klima zu schützen und gute Arbeitsplätze zu haben, dann wird das auch auf der ganzen Welt genauso geschehen. Genau darum geht es, wenn wir über diese Fragen diskutieren.

Beifallbei der SPD sowie des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]

Wenn Deutschland zeigt, dass man zum Beispiel die riesigen Strommengen erzeugen kann, die man benötigt, um sicherzustellen, dass Industrie weiter funktionieren und wettbewerbsfähig produzieren kann, und das mit erneuerbaren Energien, mit Onshore- und Offshorewind, mit Solarenergie zum Beispiel, dann zeigt das auch, dass das auch anderswo auf der Welt funktionieren kann. Auch das ist ein praktischer Beitrag, den wir selber zu leisten haben.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Hätte, hätte, Fahrradkette!

Trotzdem bin ich fest davon überzeugt, dass es nicht nur auf uns ankommt. Wir müssen sicherstellen, dass zum Beispiel Europa als Europäische Union den eigenen Beitrag leistet, der möglich ist. Sie hat, wenn man sie als einheitliche Volkswirtschaft betrachtet – dafür spricht sehr viel –, unverändert die größte volkswirtschaftliche Leistungskraft, die man sich dort vorstellen kann. Ich sage ausdrücklich: Wir müssen das in Europa hinbekommen. Es ist deshalb richtig, dass die Umweltministerin heute über den Green Deal in Brüssel verhandelt; denn das ist ein Beitrag dafür, dass die gesamte Europäische Union ihren Beitrag zum Schutz des Weltklimas leistet.

Beifallbei der SPD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]

Wie schwierig das ist, wenn so viele sich einigen müssen, und zwar nur in der Europäischen Union, kann man sich vorstellen. Es gibt ganz unterschiedliche Ausgangsbedingungen und Vorstellungen darüber, wie schnell das vorangehen soll usw. Aber aus meiner Sicht dürfen wir uns vor diesen Auseinandersetzungen und den Diskussionen, die damit verbunden sind, nicht drücken. Wir müssen vorantreiben, dass Europa mit dem nötigen Tempo die Dinge voranbringt; denn dann haben wir allen Anspruch, mitzudiskutieren und zu sagen, dass wir erwarten, dass auch die Vereinigten Staaten von Amerika oder zum Beispiel große Länder wie Brasilien, Indien und China gleichermaßen einen Beitrag dazu leisten, dass das Weltklima geschützt wird. Denn nur wenn wir selber das Richtige tun, können wir es auch von anderen erwarten. Das ist in jeder Diskussion so. Das ist auch beim Miteinander in der Welt notwendigerweise so.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Wir werden darauf bestehen müssen, dass es nicht nur darum geht, abstrakte Zahlen zu diskutieren. Es geht schon darum, dass sich real etwas ändert. Wir haben nicht mehr so viel Zeit. Jeder weiß, welche Auswirkungen der menschengemachte Klimawandel schon heute hat. Jeder weiß, dass wir die Erderwärmung in dem Ausmaß, wie wir uns das selber vorstellen, gar nicht mehr aufhalten können.

Die kann man gar nicht aufhalten!

Aber jeder weiß, dass es, wenn wir nicht schnell genug sind, weiter gehen wird, als es gut sein kann. Deshalb müssen wir heute schnell handeln und dürfen diese Menschheitsaufgabe nicht späteren Generationen überlassen. Wir müssen das selber tun. Das ist meine feste Überzeugung.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Es ist deshalb richtig, dass zum Beispiel zur Politik dieser Regierung auch dazugehört, nicht nur in internationalen Konferenzen auf solchen Vereinbarungen zu bestehen und diejenigen zu kritisieren, die zurückgehen wollen und glauben, das sei alles nicht notwendig. Vielmehr ist es wichtig, dass wir dafür Sorge tragen, dass die Länder, die ihre großen wirtschaftlichen Entwicklungssprünge noch vor sich haben, ebenfalls am Klimaschutz partizipieren können. Es wäre ja doch eine sehr arrogante Position, wenn wir hierzulande, in Europa oder auch in Nordamerika sagen würden: Das Klima kann nur geschützt werden, wenn gewissermaßen einige auf die Entwicklung wirtschaftlichen Wohlstands verzichten, die wir schon längst realisiert haben. – Das wird nicht funktionieren. Vielmehr muss ein Weg gefunden werden, wie wir es schaffen können, dass andernorts in der Welt ein gleicher oder ähnlicher Wohlstand herrscht, wie wir ihn haben. Das ist es, was wir uns letztendlich wünschen müssen.

Es geht somit darum, dass das funktioniert, ohne dass die Auswirkungen auf das Klima so groß sind, dass niemand mehr damit leben kann; das ist in diesem Falle wörtlich gemeint. Es geht darum, dass wir eine solche Entwicklung in diesen Ländern mit auf den Weg bringen. Darum ist es richtig, dass wir unsere Beiträge für internationale Entwicklungspolitik auch unter Gesichtspunkten des Klimaschutzes so massiv ausgeweitet haben. Wir müssen diesen Ländern dabei helfen, den Umstieg hinzukriegen und ihren eigenen Wohlstand entwickeln zu können.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Ich bin übrigens überzeugt, dass man zuversichtlich sein kann. Wir brauchen Zuversicht; das will ich ausdrücklich dazusagen. Wenn alle glauben, dass es sowieso nicht klappen wird, dann wird man keine Bündnispartner haben – weder hier im Lande noch in Europa oder in der Welt. Wenn wir zu denjenigen gehören, die letztendlich apokalyptische Szenarien zeichnen, die davon ausgehen, dass es in keiner Variante und in keinem Falle gelingen wird, den Schutz des Klimas weltweit zu organisieren, dann werden wir auch hierzulande und woanders keine Bündnispartner haben; denn dann sagt jeder: Warum sollen wir das tun, wenn die anderen das nicht tun? – Ich glaube: Deshalb gehört die Zuversicht dazu, die Zuversicht, dass eine Menschheitsaufgabe von der Menschheit auch gelöst werden kann.

So groß ist das, was in Madrid diskutiert worden ist, und so klein sind leider die Ergebnisse; das muss gesagt werden. Aber wir sollten darauf bestehen, dass die große Aufgabe angepackt werden kann, und ein großes humanistisches Versprechen damit verbinden, nämlich dass die Menschheit es schaffen wird.

Schönen Dank.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Zurufvon der AfD: Amen!
Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 648;

davon

ja: 426

nein: 221

enthalten: 1

Ja

CDU/CSU

Dr. Michael von Abercron

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Maik Beermann

Manfred Behrens (Börde)

Sybille Benning

Dr. André Berghegger

Melanie Bernstein

Christoph Bernstiel

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Peter Bleser

Norbert Brackmann

Michael Brand (Fulda)

Dr. Reinhard Brandl

Dr. Helge Braun

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Gitta Connemann

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Marie-Luise Dött

Hansjörg Durz

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)

Dr. Maria Flachsbarth

Thorsten Frei

Dr. Astrid Freudenstein

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Hans-Joachim Fuchtel

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Alois Gerig

Eberhard Gienger

Eckhard Gnodtke

Ursula Groden-Kranich

Hermann Gröhe

Klaus-Dieter Gröhler

Michael Grosse-Brömer

Astrid Grotelüschen

Markus Grübel

Manfred Grund

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Mark Hauptmann

Dr. Matthias Heider

Thomas Heilmann

Frank Heinrich (Chemnitz)

Mark Helfrich

Rudolf Henke

Michael Hennrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Christian Hirte

Dr. Heribert Hirte

Alexander Hoffmann

Karl Holmeier

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Erich Irlstorfer

Andreas Jung

Ingmar Jung

Alois Karl

Anja Karliczek

Torbjörn Kartes

Volker Kauder

Dr. Stefan Kaufmann

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Volkmar Klein

Axel Knoerig

Markus Koob

Carsten Körber

Alexander Krauß

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Rüdiger Kruse

Michael Kuffer

Dr. Roy Kühne

Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers

Andreas G. Lämmel

Katharina Landgraf

Ulrich Lange

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Antje Lezius

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Nikolas Löbel

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Karin Maag

Yvonne Magwas

Dr. Thomas de Maizière

Gisela Manderla

Dr. Astrid Mannes

Matern von Marschall

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Dr. Michael Meister

Dr. Angela Merkel

Jan Metzler

Dr. h. c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Karsten Möring

Elisabeth Motschmann

Axel Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Petra Nicolaisen

Michaela Noll

Dr. Georg Nüßlein

Wilfried Oellers

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Ingrid Pahlmann

Martin Patzelt

Dr. Joachim Pfeiffer

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Eckhard Pols

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Dr. Peter Ramsauer

Eckhardt Rehberg

Lothar Riebsamen

Josef Rief

Johannes Röring

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Stefan Sauer

Dr. Wolfgang Schäuble

Andreas Scheuer

Tankred Schipanski

Dr. Claudia Schmidtke

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Dr. Klaus-Peter Schulze

Uwe Schummer

Armin Schuster (Weil am Rhein)

Torsten Schweiger

Detlef Seif

Johannes Selle

Reinhold Sendker

Dr. Patrick Sensburg

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Frank Steffel

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Andreas Steier

Peter Stein (Rostock)

Sebastian Steineke

Johannes Steiniger

Christian Frhr. von Stetten

Dieter Stier

Gero Storjohann

Stephan Stracke

Karin Strenz

Dr. Peter Tauber

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Antje Tillmann

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Kerstin Vieregge

Volkmar Vogel (Kleinsaara)

Christoph de Vries

Kees de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Marco Wanderwitz

Nina Warken

Kai Wegner

Marcus Weinberg (Hamburg)

Dr. Anja Weisgerber

Peter Weiß (Emmendingen)

Sabine Weiss (Wesel I)

Ingo Wellenreuther

Marian Wendt

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Bettina Margarethe Wiesmann

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Oliver Wittke

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Dr. Matthias Zimmer

SPD

Niels Annen

Ingrid Arndt-Brauer

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Nezahat Baradari

Doris Barnett

Dr. Matthias Bartke

Sören Bartol

Bärbel Bas

Lothar Binding (Heidelberg)

Dr. Eberhard Brecht

Leni Breymaier

Katrin Budde

Dr. Lars Castellucci

Bernhard Daldrup

Dr. Karamba Diaby

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Yasmin Fahimi

Dr. Johannes Fechner

Dr. Fritz Felgentreu

Dr. Edgar Franke

Ulrich Freese

Dagmar Freitag

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Timon Gremmels

Uli Grötsch

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Marcus Held

Wolfgang Hellmich

Gustav Herzog

Gabriele Hiller-Ohm

Dr. Eva Högl

Frank Junge

Thomas Jurk

Oliver Kaczmarek

Johannes Kahrs

Elisabeth Kaiser

Ralf Kapschack

Gabriele Katzmarek

Cansel Kiziltepe

Arno Klare

Lars Klingbeil

Dr. Bärbel Kofler

Daniela Kolbe

Elvan Korkmaz-Emre

Anette Kramme

Christine Lambrecht

Christian Lange (Backnang)

Dr. Karl Lauterbach

Sylvia Lehmann

Helge Lindh

Kirsten Lühmann

Isabel Mackensen

Caren Marks

Katja Mast

Christoph Matschie

Hilde Mattheis

Dr. Matthias Miersch

Klaus Mindrup

Susanne Mittag

Falko Mohrs

Claudia Moll

Siemtje Möller

Bettina Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Dietmar Nietan

Ulli Nissen

Thomas Oppermann

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Markus Paschke

Christian Petry

Detlev Pilger

Sabine Poschmann

Florian Post

Florian Pronold

Dr. Sascha Raabe

Martin Rabanus

Andreas Rimkus

Sönke Rix

Dennis Rohde

Dr. Martin Rosemann

René Röspel

Dr. Ernst Dieter Rossmann

Michael Roth (Heringen)

Susann Rüthrich

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Axel Schäfer (Bochum)

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Ulla Schmidt (Aachen)

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Ursula Schulte

Swen Schulz (Spandau)

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Rita Schwarzelühr-Sutter

Rainer Spiering

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Sonja Amalie Steffen

Mathias Stein

Kerstin Tack

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Ute Vogt

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Dr. Joe Weingarten

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Gülistan Yüksel

Dagmar Ziegler

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Luise Amtsberg

Lisa Badum

Annalena Baerbock

Margarete Bause

Dr. Danyal Bayaz

Canan Bayram

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Dr. Anna Christmann

Ekin Deligöz

Katja Dörner

Katharina Dröge

Harald Ebner

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Katrin Göring-Eckardt

Erhard Grundl

Anja Hajduk

Britta Haßelmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Ottmar von Holtz

Dieter Janecek

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Uwe Kekeritz

Katja Keul

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Sylvia Kotting-Uhl

Oliver Krischer

Stephan Kühn (Dresden)

Christian Kühn (Tübingen)

Renate Künast

Markus Kurth

Monika Lazar

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Dr. Tobias Lindner

Dr. Irene Mihalic

Claudia Müller

Beate Müller-Gemmeke

Dr. Ingrid Nestle

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Friedrich Ostendorff

Cem Özdemir

Lisa Paus

Filiz Polat

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Manuel Sarrazin

Ulle Schauws

Dr. Frithjof Schmidt

Stefan Schmidt

Charlotte Schneidewind-Hartnagel

Kordula Schulz-Asche

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Margit Stumpp

Markus Tressel

Jürgen Trittin

Dr. Julia Verlinden

Daniela Wagner

Beate Walter-Rosenheimer

Nein

CDU/CSU

Veronika Bellmann

Jens Koeppen

Dr. Saskia Ludwig

Sylvia Pantel

Jana Schimke

Dr. Dietlind Tiemann

Klaus-Peter Willsch

AfD

Dr. Bernd Baumann

Marc Bernhard

Andreas Bleck

Peter Boehringer

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Matthias Büttner

Petr Bystron

Tino Chrupalla

Joana Cotar

Dr. Gottfried Curio

Siegbert Droese

Thomas Ehrhorn

Berengar Elsner von Gronow

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Dr. Anton Friesen

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Albrecht Glaser

Franziska Gminder

Kay Gottschalk

Armin-Paulus Hampel

Mariana Iris Harder-Kühnel

Dr. Roland Hartwig

Jochen Haug

Martin Hebner

Udo Theodor Hemmelgarn

Waldemar Herdt

Dr. Heiko Heßenkemper

Karsten Hilse

Martin Hohmann

Dr. Bruno Hollnagel

Leif-Erik Holm

Johannes Huber

Fabian Jacobi

Jens Kestner

Stefan Keuter

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Jörn König

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Jens Maier

Dr. Lothar Maier

Dr. Birgit Malsack-Winkemann

Corinna Miazga

Andreas Mrosek

Hansjörg Müller

Volker Münz

Sebastian Münzenmaier

Christoph Neumann

Jan Ralf Nolte

Ulrich Oehme

Gerold Otten

Frank Pasemann

Tobias Matthias Peterka

Paul Viktor Podolay

Jürgen Pohl

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Roman Johannes Reusch

Ulrike Schielke-Ziesing

Dr. Robby Schlund

Uwe Schulz

Thomas Seitz

Martin Sichert

Detlev Spangenberg

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Dr. Heiko Wildberg

Dr. Christian Wirth

FDP

Grigorios Aggelidis

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Nicole Bauer

Jens Beeck

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Sandra Bubendorfer-Licht

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Britta Katharina Dassler

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Hartmut Ebbing

Dr. Marcus Faber

Otto Fricke

Thomas Hacker

Reginald Hanke

Peter Heidt

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Reinhard Houben

Ulla Ihnen

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Christian Jung

Karsten Klein

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Alexander Kulitz

Alexander Graf Lambsdorff

Ulrich Lechte

Christian Lindner

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Till Mansmann

Dr. Jürgen Martens

Christoph Meyer

Alexander Müller

Frank Müller-Rosentritt

Dr. Martin Neumann (Lausitz)

Hagen Reinhold

Bernd Reuther

Dr. h. c. Thomas Sattelberger

Christian Sauter

Frank Schäffler

Dr. Wieland Schinnenburg

Matthias Seestern-Pauly

Frank Sitta

Judith Skudelny

Bettina Stark-Watzinger

Benjamin Strasser

Katja Suding

Linda Teuteberg

Michael Theurer

Stephan Thomae

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel (Olpe)

Sandra Weeser

Nicole Westig

Katharina Willkomm

DIE LINKE

Doris Achelwilm

Gökay Akbulut

Simone Barrientos

Dr. Dietmar Bartsch

Lorenz Gösta Beutin

Matthias W. Birkwald

Heidrun Bluhm-Förster

Michel Brandt

Dr. Birke Bull-Bischoff

Jörg Cezanne

Fabio De Masi

Dr. Diether Dehm

Anke Domscheit-Berg

Klaus Ernst

Susanne Ferschl

Brigitte Freihold

Dr. Gregor Gysi

Dr. André Hahn

Heike Hänsel

Matthias Höhn

Andrej Hunko

Ulla Jelpke

Kerstin Kassner

Dr. Achim Kessler

Katja Kipping

Jan Korte

Jutta Krellmann

Caren Lay

Sabine Leidig

Ralph Lenkert

Stefan Liebich

Dr. Gesine Lötzsch

Thomas Lutze

Pascal Meiser

Amira Mohamed Ali

Cornelia Möhring

Niema Movassat

Norbert Müller (Potsdam)

Zaklin Nastic

Dr. Alexander S. Neu

Thomas Nord

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Tobias Pflüger

Martina Renner

Bernd Riexinger

Eva-Maria Schreiber

Dr. Petra Sitte

Helin Evrim Sommer

Friedrich Straetmanns

Dr. Kirsten Tackmann

Jessica Tatti

Alexander Ulrich

Kathrin Vogler

Dr. Sahra Wagenknecht

Andreas Wagner

Harald Weinberg

Katrin Werner

Hubertus Zdebel

Fraktionslos

Marco Bülow

Lars Herrmann

Mario Mieruch

Enthalten

FDP

Dr. Christoph Hoffmann

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner hat der Kollege Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion, das Wort.

Beifallbei der AfD

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