Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Tagen und Wochen hier in diesem Haus sehr häufig über die Frage des bezahlbaren Wohnraums diskutiert. Ich möchte drei Gesichtspunkte einbringen, von denen ich glaube, dass sie uns in jeder Debatte darüber hilfreich sein könnten.
Zunächst einmal glaube ich, dass ich wirklich für alle Fraktionen spreche, wenn ich sage: „Uns allen ist es ein Anliegen, bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen und sicherzustellen“; denn wir alle haben erkannt, dass das die soziale Frage unserer Zeit ist. Aus meiner Sicht ist es zu einfach, den jeweils anderen diese Zielsetzung immer abzusprechen. Worin wir uns im Ergebnis natürlich unterscheiden, ist der Weg dorthin.
Die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit, und ich glaube schon, dass man in einer sozialen Marktwirtschaft Stellschrauben drehen kann. Grundsätzlich regelt es der Markt, aber wenn man merkt, dass der Markt es nicht regelt, dann ist es richtig, dass man sich das mit der sozialen Brille anguckt und die Ergebnisse reguliert und verändert.
Ich glaube, dass wir mit dieser Idee auch immer gut gefahren sind. Deswegen ist es richtig, dass wir die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, eine Kappungsgrenze, eine Kappung der Modernisierungsumlage beschlossen haben, und auch das, was wir heute hier einbringen und beschließen wollen, nämlich die Ausweitung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete, ist sinnvoll.
Ich glaube aber – damit komme ich zu meinem zweiten Gesichtspunkt –, dass wir in einer solchen Debatte immer auch feststellen sollten, dass wir bezahlbaren Wohnraum am Ende des Tages eben nicht nur mit Regulierungen werden schaffen können.
Wir müssen uns in all diesen Debatten auch die Frage stellen: Wo ist eigentlich die Grenze? – Klar muss ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft sein, und es heißt eben „soziale Marktwirtschaft“ und nicht „marktwirtschaftlicher Sozialismus“ oder gar „Planwirtschaft“.
– Ich sehe an Ihrem Gesichtsausdruck, dass ich da einen Nerv getroffen habe. – Deswegen ist das oberste Gebot – und ich glaube, auch die Überschrift, unter der wir diese Debatten führen müssen – immer, dass wir, wenn wir uns zur sozialen Marktwirtschaft bekennen, bezahlbaren Wohnraum nur dann werden schaffen können, wenn wir bauen, bauen, bauen,
und dieses Bauen geht eben nicht nur mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus, sondern Sie brauchen auch private Investoren,
große Investoren, die bereit sind, Geld in die Hand zu nehmen, um Wohnraum in Berlin zu schaffen.
– Ich merke Ihre Emotionen schon.
Wir müssen uns damit beschäftigen, Anreize für Menschen zu schaffen, die bereit sind, in unseren Wohnungsmarkt zu investieren.
Dabei dürfen wir keine Motivationskiller verwenden.
Versetzen Sie sich in diesen Tagen doch einmal in einen Investor, der bereit ist, 14 Millionen Euro in den Wohnungsbau zu investieren. Glauben Sie, dass der in diesen Tagen tatsächlich einen ernsthaften Anreiz verspürt, das in Berlin zu machen,
wo der Mietendeckel als Überschrift grassiert,
wo die Kollegin Bayram erst gestern in einer Debatte von „Enteignung“ gesprochen hat?
Da wir bei Berlin sind: Ich bin der Auffassung, man sieht dort leider sehr schön, wie man es nicht machen sollte. Man muss sich eigentlich nur die Überschriften anschauen, die Sie im Moment mit dem Mietendeckel generieren.
Herr Präsident, wenn Sie gestatten: Ich habe hier einen Artikel der „Berliner Morgenpost“ vom 11. Dezember 2019 dabei. Dort steht: „12 000 Neubauwohnungen würden wegfallen“.
Ebenfalls in der „Berliner Morgenpost“ steht: „Mietendeckel: 5,5 Milliarden Euro weniger Investitionen“. – Meine Damen, meine Herren, Sie haben es hier schwarz auf weiß. Man sieht sehr schön, dass Sie dort auf dem Holzweg sind,
und ich kann Sie wirklich nur animieren, einen neuen Weg einzuschlagen.
Ich möchte jetzt auf den dritten Gesichtspunkt zu sprechen kommen; denn – und das habe ich im Ausschuss schon gesagt – die Debatte krankt fast jedes Mal ein Stück weit daran, dass gerade die Grünen und die Linken mit einem erhobenen Zeigefinger in die Debatte gehen und immer den Eindruck erwecken: Wir wissen, wie es geht, ihr könnt es nicht.
Da muss man einfach sagen: Zur Wahrheit gehört auch, dass Sie im ganzen Land keinen Ort mit einem Oberbürgermeister Ihrer Parteifarbe und kein Bundesland, in dem Sie regieren oder eine Regierungsbeteiligung haben, finden werden, von dem man sagen kann: Jawohl, dort werden die Herausforderungen um die angespannten Wohnungsmärkte effektiv und wirksam bewältigt.
Wenn wir uns das im Einzelnen anschauen, dann muss man sagen, dass die Stadt Berlin im Bereich des sozialen Wohnungsbaus auch unter Ihrer Regierungsbeteiligung bis heute kläglich versagt. In Schleswig-Holstein sind die Grünen an der Regierung beteiligt. Dort schaffen Sie die Mietpreisbremse ab, und die linke Bauministerin in Thüringen hat man zur Mietpreisbremse tragen müssen.
Ich will da überhaupt kein Öl ins Feuer gießen, aber ich glaube, uns täte bei diesen Debatten ein Stück weit Selbstkritik und ein Stück weit Gemeinsinn gut. Es ist nicht gut, wenn man immer die Schuld auf andere schiebt. Ich glaube, dass wir hier in Berlin durchaus an den richtigen Schrauben drehen, aber lassen Sie uns die Privatinvestoren nicht aus dem Blick verlieren. So, wie Sie das machen wollen, machen Sie den Markt kaputt.
Deswegen: Stimmen Sie zu!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.