Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da hat uns aber die FDP einen aufschlussreichen Antrag beschert. Sie wollen die Entwicklungszusammenarbeit mit der Volksrepublik China bei der beruflichen Bildung beenden. Sie kritisieren, dass mit zinsgünstigen Krediten der deutschen Entwicklungsbanken, KfW und DEG, chinesische Fachkräfte unterstützt werden. Liebe FDP, das ist schon erstaunlich: Ausgerechnet Sie als selbsternannte Partei der Marktwirtschaft fürchten sich vor der wirtschaftlichen Konkurrenz.
Zudem versetzen Sie sich selbst einen Kinnhaken mit Ihrem Antrag.
Nur zur Erinnerung: Es war einmal ein Entwicklungsminister Dirk Niebel, übrigens von der FDP
– hören Sie zu; vielleicht können Sie noch was dazulernen –,
der die Entwicklungszusammenarbeit mit China zweckentfremdet hat. Sie sollte deutschen Unternehmen den Zugang zum chinesischen Markt erleichtern.
Und nun schlottern Ihnen die Knie vor den Folgen Ihrer eigenen Politik, liebe FDP.
Aber warum jetzt noch die Entwicklungszusammenarbeit mit China fortführen, obwohl seit 1978 über 850 Millionen Chinesinnen und Chinesen weniger in Armut leben? Es gibt ein enormes Wohlstandsgefälle innerhalb Chinas. Hightech und Elend liegen dicht beieinander.
In Tibet und in Xinjiang gibt es staatliche Repressionen und, abgesehen von großen Verkehrsinfrastrukturprogrammen, kaum Entwicklungschancen. Die muslimischen Uiguren werden massiv unterdrückt. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Wir wollen, dass sich das auf jeden Fall ändert.
Die Entwicklungszusammenarbeit mit China bietet hierfür Chancen, wenn sie den politischen Dialog unterstützt und sich auf die richtigen Ziele konzentriert.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns doch bitte das Richtige tun und die strategische Zusammenarbeit mit China vertiefen. Das ist gerade beim Klimaschutz sinnvoll, weil deutsche Unternehmen das Know-how haben.
Nur so kann globaler Klimaschutz funktionieren, aber doch nicht mit den Mustern von vorgestern als beleidigte Leberwurst, liebe FDP.
Vielen Dank.