Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja unbestritten – das ist in der Debatte auch schon mehrfach angesprochen worden –, dass China in den letzten Jahren eine beispiellose wirtschaftliche Entwicklung hingelegt hat: zweitgrößte Volkswirtschaft – das ist schon gesagt worden –, unglaubliches wirtschaftliches Wachstum, technologischer Fortschritt, ja, auch militärische Stärke nicht zu vergessen. Genau deshalb ist – das ist auch schon erwähnt worden – die Entwicklungszusammenarbeit 2009 beendet worden.
Es ist richtig: Ja, China ist einer der größten Geber im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Ja, selbstverständlich gibt es dort auch immer wieder Anlass zur Kritik, etwa daran, wie die Chinesen insbesondere in Afrika unterwegs sind. Aber der Antrag von der FDP suggeriert, China erhalte eine Förderung als Entwicklungsland ähnlich der Förderung von Staaten in Afrika bzw. ähnlich dem Marshallplan mit Afrika, und das ist einfach falsch.
Richtig ist, dass wir eine Zusammenarbeit bei Zukunftsfragen mit der Volksrepublik China haben. Glaubt denn hier im Haus irgendjemand, dass wir die globalen Herausforderungen ohne die zweitgrößte Volkswirtschaft, ohne China, lösen könnten?
Ich frage mich wirklich, was Sie mit Ihrem Antrag eigentlich wollen; denn im Antrag der FDP und auch im Antrag der AfD – das muss ich wirklich sagen – kommt für mich ein sehr merkwürdiges Weltbild zum Vorschein: Sie gehen offenbar davon aus, dass, wenn zwei Länder zusammenarbeiten, immer ein Land verlieren muss und ein Land gewinnt. Genau das ist ein falsches Bild.
Aber aufgrund dieses Bildes kommt die Forderung von Ihnen, die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung zu beenden. Da muss ich schon sagen: Wir haben das beste Berufsausbildungssystem, und wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit. Dass dieses Erfolgsmodell von anderen Ländern kopiert wird, ist doch gut. Wir wollen der Jugend eine Chance geben. Deswegen unterstützen wir hier auch.
Im Übrigen: Liebe FDP, wenn wir nicht mehr mit Ländern kooperieren dürfen, deren Wirtschaft möglicherweise eine Konkurrenz für uns darstellt, wird es lustig. Dann dürfen wir nämlich in Zukunft mit keinem europäischen Land mehr kooperieren. Dann müssen wir die Zusammenarbeit mit Frankreich beenden und
mit Griechenland, mit Italien und mit vielen anderen Ländern auch. Da frage ich mich schon: Möchte denn die FDP plötzlich keinen Wettbewerb mehr?
Ein weiterer Punkt. Der ursprüngliche Titel Ihres Antrags ist nämlich der eigentliche Skandal. Der ursprüngliche Titel Ihres Antrags lautete nämlich: Versteckte Entwicklungszusammenarbeit mit China beenden.