Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: Die Ministerin hat Wissenschaftskommunikation zu einem ihrer Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode erklärt. Das BMBF hat ein entsprechendes Papier herausgegeben. Es ist tatsächlich ein wichtiges Thema, und es ist gut, dass wir anlässlich des vorliegenden Antrags der Koalitionsfraktionen darüber debattieren.
Zwei Punkte wundern mich an dem selbstgewählten Schwerpunkt der Ministerin. Zum einen wundert mich die Begründung. Sie haben gesagt, Sie erwarten, dass Wissenschaft sich besser erklärt. Sie sehen also – so verstehe ich das – die Wissenschaft unter Rechtfertigungsdruck. Natürlich ist die Wissenschaft zunehmend unter Druck durch die zunehmende Skepsis gegenüber wissenschaftlicher Expertise, aber es ist doch nicht allein Aufgabe der Wissenschaft, sich dem entgegenzustellen. Vielmehr braucht es dafür eine gemeinsame Anstrengung unserer gesamten Gesellschaft, und da gehört die Politik dazu.
Ihre Regierung hat zu der Skepsis zum Teil übrigens sogar selbst beigetragen. Ich erinnere an die Feinstaubdebatte. Ich hätte mir da von Ihnen mehr Einsatz für wissenschaftliche Fakten gewünscht,
als Sie in der Regierung eine ganze Weile einem sehr zweifelhaften Gutachten hinterhergelaufen sind. Sie verkennen Ihre Verantwortung als Bundesregierung ein Stück weit, wenn Sie jetzt ausschließlich die Wissenschaft dafür in Haft nehmen wollen.
Mich wundert noch eine zweite Sache, die auch schon erwähnt worden ist. Da Sie dieses Thema zu einem Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode erklärt haben, stellt sich die Frage, ob der vorliegende dreiseitige Antrag wirklich der große Wurf ist und dem Schwerpunkt gerecht wird. Unter anderem schlagen Sie vor, eine Denkwerkstatt #FactoryWisskomm weiterzuentwickeln. Das klingt irgendwie fancy und soll auch in den Chefetagen verankert werden. Aber am Ende ist das nur eine Fortsetzung der Debatte, konkrete Vorschläge sind das nicht. Wenn das alles ist, womit Sie Ihren Schwerpunkt untermauern, frage ich mich, mit welchem Engagement andere Projekte angegangen werden, die nicht zum Schwerpunkt erklärt worden sind.
Über die Bedeutung des Themas besteht große Einigkeit. Wir Grüne sind sehr dafür, Wissenschaft stärker in die Gesellschaft zu tragen und Wissenschaftskommunikation zu unterstützen.
Wir haben viele Vorschläge dazu gemacht. Es ist nicht lange her, dass wir über Partizipation in der Wissenschaft einen sehr ausführlichen Antrag vorgelegt haben. Formen wie Citizen Science und Reallabore, wo die Zivilgesellschaft und Forschungsinstitutionen zusammenkommen, unterstützen wir seit Langem.
Wir würden uns hier eine stärkere Zusammenarbeit wünschen. Auch die Beteiligung der Zivilgesellschaft am Hightech-Forum haben wir uns seit Langem gewünscht. All das könnte man schon jetzt sehr konkret angehen, darüber müsste man nicht noch jahrelang diskutieren.
Wir begrüßen es, dass wir die Debatte führen. Wir sind gerne bereit und freuen uns darauf, über einzelne Vorschläge zu diskutieren. So viel Neues haben wir im Antrag nicht gefunden, wir freuen uns aber, wenn sich die Vorhaben in aktiven Taten niederschlagen, vielleicht sogar in einem Haushaltsaufwuchs; denn auch hier fristet die Wissenschaftskommunikation bisher ein eher trauriges Dasein. Insofern freuen wir uns über die weitere Debatte zum Thema Wissenschaftskommunikation.