Ulrike Schielke-Ziesing

Guten Tag, Herr Minister! Wie wir den Medien entnehmen konnten, könnte es wirklich in der nächsten Zeit einen Kabinettsbeschluss zum Thema Grundrente geben. Sie selbst haben dieses Projekt als sehr sportlich bezeichnet. Im Hinblick auf Finanzierung und Umsetzbarkeit eines solchen Beschlusses sehe ich den Ausdruck „sportlich“ auch als sehr starke Untertreibung an. Beispielsweise sollen die Ansprüche von der Rentenversicherung automatisch ermittelt werden. Dafür müssen alle Bestandsrenten überprüft werden. Eine automatische Überprüfung ist aber in vielen Fällen nicht möglich. Ein Worst-Case-Szenario geht davon aus, dass 10 Millionen Akten händisch überprüft werden müssen. Glauben Sie, dass die Rentenversicherung personell in der Lage ist, diese Aufgabe innerhalb des nächsten Jahres zu stemmen? Und ist hier schon ermittelt worden, wie hoch die Verwaltungskosten dafür wären? Denn das muss dann ja auch in den Haushalt eingestellt werden.