Mir ging es vor allem um die Berechnungsmethode. Derzeit ist es ja so: Es werden die untersten 15 Prozent der Haushalte als Grundlage herangezogen, die verdeckten Armen werden nicht herausgerechnet, die Grundsicherungshaushalte werden nicht herausgerechnet. Und dann werden noch sehr viele Positionen gestrichen, die für Erwerbslose sozusagen nicht vorgesehen sind: Alkohol, Tabak, Schnittblumen usw. Das heißt, der Regelsatz wird politisch seit sehr vielen Jahren kleingerechnet. Meine sehr konkrete Frage lautet daher: Halten Sie an der bisherigen Berechnungsmethode fest, oder verändern Sie die Berechnungsmethode, wenn Sie demnächst das neue Gesetz vorlegen?
Mittwoch, 15. Januar 202019. Wahlperiode, 139. SitzungBefragung der Bundesregierung
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