Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! In der letzten Woche konnte man sehen, was passiert, wenn die Sicherheitspolitik der Bundesregierung auf die reale Welt trifft. Ein regelrechter Zusammenprall der Kulturen: auf der einen Seite kühle Realpolitik, strategische Ziele, durchsetzungsstarkes Militär, wirtschaftspolitische Kraft und Klarheit über die eigenen nationalen Interessen, auf der anderen Seite: Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer.
Die erneute Eskalation im Mittleren Osten führte uns wieder einmal die Ohnmacht dieser Bundesregierung vor Augen. Es begann mit der Ausschaltung eines iranischen Terrorgenerals durch die USA. Wurde die Bundesregierung in diese Operation in irgendeiner Weise eingebunden? Nein. Sie hat davon aus den Nachrichten erfahren. Dann die erste Reaktion der Verteidigungsministerin am Folgetag: Die Lage sei stabil; die Irakis wollen weiterhin die Hilfe durch die Bundeswehr; kein Abbruch des Einsatzes. – Nur zwölf Stunden später dann die Resolution des irakischen Parlaments. Darin die unmissverständliche Forderung: Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak. – Die Lagebeurteilung der Bundesregierung hielt keine 24 Stunden.
Danach bricht Hektik aus. Die 30 in Tadschi und Bagdad eingesetzten Soldaten werden evakuiert. Mit Stolz berichtet der Generalinspekteur später im Ausschuss, er habe dafür ein funktionierendes Flugzeug in der Nähe gehabt.
Meine Damen und Herren, am zufriedensten ist der, der die geringsten Ansprüche stellt.
Am letzten Mittwoch dann der Gegenschlag der Mullahs: 16 hochpräzise Mittelstreckenraketen auf militärische Einrichtungen im Irak, zwei davon auch auf das nordirakische Erbil, wo unsere Soldaten ebenfalls eingesetzt sind. Reaktion der Bundesregierung: Sie prüft eine Teilevakuierung aus Erbil. Ist diese Prüfung eine Woche später eigentlich abgeschlossen? Man weiß es nicht.
Verehrte Kollegen, die Bundesregierung zeigt seit Beginn des Irak-Mandats im Januar 2015, dass sie nicht in der Lage ist, eine strategische Planung auf der Grundlage nationaler Interessen zu erstellen.
Das gilt übrigens für fast alle Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das Motto lautet: Irgendwie dabei sein, nur um Bündnisfähigkeit zu simulieren. Nach diesem Prinzip schickte die Regierung die Bundeswehr auch in den Irak – als politische Ausgleichszahlung für ihre Vertragsbrüchigkeit gegenüber der NATO. Dafür schloss sich die Bundesregierung einer Koalition der Willigen an und verzichtete auf ein Mandat der UNO genauso wie auf eine integrative NATO-Mission. Wer aber die UNO selbst missachtet, wenn ihm die Beschlusslage nicht passt, kann sich später nicht hinstellen und die Konfliktparteien an den UNO-Tisch rufen.
Das ist keine Diplomatie, das ist hohles Geschwätz mit leeren Taschen. Ich kann es weder den Amerikanern noch den Russen oder dem Irak verdenken, diese Bundesregierung nicht ernst zu nehmen; ich tue es auch nicht.
Meine Damen und Herren, die Verzwergung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik schadet unserem Land. Das Gute ist: Sie ist selbst verschuldet und kann deswegen auch verändert werden – nicht durch diese Regierung, aber durch eine andere. Der Tag wird kommen.
Danke.