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139. Sitzung
Mittwoch, 15. Januar 202019. Wahlperiode, 139. SitzungErgebnisoffenen Dialog mit Landwirten führen – Beratungen zu Agrarpaket und Düngeverordnung auf wissenschaftliche Grundlagen stellen und Betroffene einbeziehen
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Nein, vielen Dank.

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Weitere Zurufe von der FDP

Die Universität Kiel hat nach der letzten Reform des Düngerechts eine fehlende Übereinstimmung mit den europarechtlichen Nitratvorgaben festgestellt. Das Rechtsgutachten der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder sieht das novellierte Düngerecht nicht ausreichend gewappnet, um dem Nitratanstieg Paroli zu bieten. Was soll also die Forderung nach mehr wissenschaftlichen Erkenntnissen? Wenn es nach 20 Jahren Diskussion über die Reform des Düngerechts an einem nicht mangelt, dann an Daten und Fakten.

Zurufder Abg. Carina Konrad [FDP]

An diesem Punkt sage ich: Gehen Sie weg vom Kurs der Verdrehung der Fakten. Kommen Sie zurück zu einer seriösen Debatte, und stellen Sie sich der Wirklichkeit.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zu der unseligen Messstellendiskussion. Ja, auch wir als SPD sind für einen konsequenten Ausbau der Messstellen. Ihnen empfehle ich: Unterhalten Sie sich mit Vertretern der kommunalen Wasserwerke. Vielleicht haben Sie nicht so viele kommunale Mandatsträger, aber die Mühe ist es durchaus wert.

Beifallbei der SPD

Die kommunalen Wasserwerke verzeichnen in den tierintensiven Regionen die gleichen Ergebnisse, zum Teil aber auch gravierendere Messergebnisse als das EU-Messstellennetz. Wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass die kommunalen Wasserwerke falsche Erhebungen durchführen? Das kann alles nicht wahr sein.

Es besteht Handlungsbedarf. Eine Pause, wie Sie sie verlangen, können wir uns nicht leisten. Seien Sie mutig, kehren Sie um, und arbeiten Sie mit an einem modernen Agrarstandort Deutschland.

Beifallbei der SPD

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