Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss dieser Debatte darf ich vielleicht eingangs sagen: Papier ist geduldig. Papier kann aber auch Schmerzen hervorrufen. Wenn man Ihre Anfrage durchliest – es sind übrigens 211 Seiten; im Strafrecht ist das Mord: § 211 –, bekommt man Schmerzen,
in der Tat, weil vom Anfang bis zum Ende der Duktus, die Intention Ihrer Anfrage und auch der Beantwortung dahin geht, dass Deutschland einen finanziellen Niedergang erleiden wird, einen finanziellen Niedergang sondergleichen, durch die Aufnahme von Flüchtlingen, von Zuwanderern, die uns in unseren Grundfesten erschüttern sollen. Das, meine Damen und Herren, finde ich so abgrundtief schlecht in Ihrer Argumentation.
Sie kritisieren, Herr Keuter, dass die Verwaltung für die Beantwortung acht Monate Zeit gebraucht hat – meinetwegen hätten die acht Jahre Zeit haben dürfen, um so etwas zu beantworten.
Zum Beispiel: Sie fragen nach den Ausgaben, den Kosten für die Programme zur freiwilligen Rückkehr. Die Verwaltung muss ja alles durchgeblättert haben. Ich danke wirklich denen, die sich da die Mühe gemacht haben; sie haben herausgefunden, dass zum Beispiel im Land Brandenburg zulasten des Bundes dabei 35 Cent Ausgaben angefallen sind, und Brandenburg hat auch 35 Cent bezahlen müssen. – Das wollen die wissen, stellen Sie sich das vor! Als ob es in Deutschland nichts Wichtigeres gäbe
als solche banalen Auskünfte und Anfragen!
Meine Damen und Herren, es geht in diesem Duktus weiter. Zuerst wollte ich lachen. Die ganze Nacht habe ich darüber gelesen, 211 Seiten. Drei Weizenbiere habe ich dafür gebraucht.
Die Rechnung schicke ich Ihnen. Alkoholfreies Weizen übrigens.
Sie schreiben in Ihrer Anfrage, dass wir in Deutschland wegen der Zuwanderung 2 400 neue Grundschulen brauchen würden. Wissen Sie überhaupt nicht, was Sie da schreiben? Im Statistischen Jahrbuch steht: Wir hatten 2015 15 483 Grundschulen. Heute haben wir 15 431 Grundschulen, 52 weniger; Sie schreiben, 2 400 mehr. Und so geht das weiter. Das muss man sich durchgelesen haben, meine Damen und Herren, damit man sich hier wirklich in Rage reden kann.
– Kann der Applaus von der Redezeit abgezogen werden, Herr Präsident?
Raffelhüschen wird von Ihnen zitiert: 450 000 Euro soll ein Flüchtling zeitlebens kosten, von der Wiege bis zur Bahre natürlich: Der reckt sich und streckt sich nicht, sondern der wird nur von uns finanziert. – Im nächsten Satz schreiben Sie, bei 2 Millionen Zugewanderten kommen Sie auf fast 1 Billion; 900 Milliarden Euro, schreiben Sie in Ihrem Antrag. – Haben Sie das bemerkt? In der ersten Zeile spricht er von den Flüchtlingen, und in der zweiten Zeile spricht er von den Zugewanderten. Das ist was ganz anderes.
Und dann kommen wir zu Ergebnissen, die niemals stimmen können. Das ist doch ganz klar: Wenn du die Jacke von unten verkehrt rum zuknöpfst, kommst du oben nicht richtig heraus. Das ist völlig unmöglich.