Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Antrags der Union
lautet „Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss sein Versprechen einlösen“.
Ich kann Sie beruhigen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Er wird sein Versprechen einlösen.
Jetzt könnte ich meine Ausführungen an diesem Pult eigentlich schon beenden; denn damit ist eigentlich alles gesagt. Aber ich will noch mal darauf hinweisen, Herr Kollege Ploß – es ist ja schon angeklungen –:
Markus Söder – er ist ja diese Woche hier schon mehrfach erwähnt worden – hat jahrelang das Verbrenner-Aus gefordert. Dann dürfte es nicht verwundern, dass man erwartet, dass seine Abgesandten im Verkehrsministerium in den letzten Jahren ganz viel getan haben. Tatsächlich haben sie gar nichts getan. Sie haben sich um dieses ganze Thema überhaupt nicht gekümmert.
Der Kollege Gelbhaar hat es gesagt: Was macht denn eigentlich Ihre Kommissionspräsidentin? Vornehme Zurückhaltung! Sie hat immer Herrn Timmermans, den größten Blockierer in dieser Frage, vorgeschickt. Er kümmert sich jetzt um die Regierungsbildung in unserem Nachbarland, den Niederlanden. Vielleicht geht es ja jetzt, da Herr Timmermans Frau von der Leyen nicht mehr sagt, was sie zu tun hat, ein bisschen voran. Vielleicht hört sie dann ja mal auf die richtigen Leute. Ich kann Sie nur auffordern oder bitten: Wenn Sie mal mit Frau von der Leyen sprechen – ich weiß nicht, ob Sie das überhaupt noch tun –, dann sagen Sie ihr doch, dass sie sich dafür einsetzen soll.
Ich glaube, wir müssen dieses ganze Thema ein bisschen nüchtern betrachten. Ich könnte auch darauf verweisen, dass wir in der vergangenen Wahlperiode Anträge zum gleichen Thema gestellt haben, Kollege Ploß. Die haben Sie abgelehnt, vielleicht auch weil Sie das Thema intellektuell nicht so richtig durchdrungen haben. Das haben wir ja in den vorangegangenen Reden auch gemerkt.
Ich freue mich, gleich im Anschluss an diese Debatte beim Wirtschaftsrat der CDU zu verschiedenen Verkehrsthemen zu diskutieren. Es ist ja auch bezeichnend, dass Sie und der Wirtschaftsrat der CDU Vertreter der FDP einladen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Da kann man in der Tat noch etwas lernen. Das ist richtig.
– Unglaublich. – Verschiedene Antriebsformen gegeneinander auszuspielen – ich habe das hier vereinzelt erlebt –,
das bringt doch gar nichts. Wir setzen auf alle Formen.
Zum Thema Dienstwagenbesteuerung – es wurde hier ja auch schon angesprochen – will ich an dieser Stelle noch sagen: Das ist doch aktuell der Gamechanger. Da wird doch Elektromobilität vorangetrieben. Wer ist es denn, der jetzt auf Elektromobilität umstellt? Das sind doch die Unternehmen mit großen Dienstwagenflotten. Sie gehen voran und stellen komplett um. Sie schaffen Neufahrzeuge mit Elektromotor an. Das sind also keine klimaschädlichen Subventionen, wie es immer gesagt wird. Nein, diese Unternehmen treiben Elektromobilität voran, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will zum Schluss sagen: Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen setzen weiterhin auf Technologieoffenheit.
– Herr Ploß, Sie sind ja gleich noch dran. Sparen Sie sich Ihren Atem bis dahin.
Wir setzen weiter auf Technologieoffenheit und sind gegen eine ideologische Verkehrspolitik für oder gegen die eine oder die andere Antriebsform.
– Wir sind uns da einig. Sie müssen gar nicht mit dem Finger auf andere zeigen, Kollege Ploß.
Wir sind uns da einig. Die FDP-Fraktion wird weiter dafür Sorge tragen, dass das in der Bundesregierung und in der Regierungskoalition so funktioniert.
Herzlichen Dank.