Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir sprechen heute über Smart Cities, die Digitalisierung der Städte. Onlinebürgerservices, damit wir unsere Zeit nicht mehr bei den Ämtern verplempern, Messsysteme, die den Verkehr intelligent lenken, kluge Straßenbeleuchtung, Umweltdaten, die bei der zielgerichteten Bewässerung von Grünanlagen helfen, Füllstandsanzeigen von Mülleimern, um Abfallentsorgung effizienter zu machen – von klein bis ganz groß, digitale Lösungen machen unseren Alltag einfacher.
Doch während die Smart Cities in anderen Teilen dieser Welt mit großen Schritten voranschreiten, passiert in Deutschland zu wenig, und wenn, dann einfach mit zu geringer Geschwindigkeit. Daher begrüße ich den Antrag der Union, hier jetzt ein bisschen Tempo zu machen. Ich frage mich nur: Warum haben Sie das die letzten 16 Jahre lang nicht gemacht, als Sie an der Regierung waren?
So viele Möglichkeiten, nicht genutzt! Aber sei’s drum!
Wichtig ist jetzt, zu gucken, woran es hakt. Und da komme ich wieder einmal bei der typisch deutschen Bürokratie an. Manche Förderrunden dauern einfach Monate, weil es immer wieder offizielle Nachfragen gibt. Die Kommunen sagen deutlich, dass die KTS zu bürokratisch und zu wissenschaftlich vorgeht. Es fehlt schlicht die kommunale Praxis. Zudem würden Maßnahmen aus heiterem Himmel nicht mehr gefördert. Einige Kommunen rufen daher die Gelder gar nicht mehr ab. Die Antwort darauf kann nicht das Schulterzucken sein, das wir im Moment sehen; denn dass frustrierte Bürger dann das Handtuch werfen, ist mehr als verständlich.
Was wir brauchen, ist Unternehmergeist statt Bürokratie, konkrete Projektbegleitung, Aussagen, auf die sich die Kommunen verlassen können. Was wir nicht brauchen, ist mehr Gerede, mehr sogenannte Kompetenzzentren, mehr Bürokratie, liebe CDU. Das hatten wir die letzten Jahre. Das hat nicht funktioniert. Wir brauchen Praxis statt Theorie: einfach mit den Kommunen loslegen. Denn manche Kommunen sind viel weiter, als der Bund glaubt.
Eine Anmerkung zum Schluss kann ich mir nicht verkneifen. Ich bin voll für die Digitalisierung. Aber wenn wir über Smart Cities sprechen, dann sollte man auch den nötigen Wohnraum für die Menschen schaffen. Im Moment sieht es leider so aus, als ob die selbsternannte Fortschrittskoalition das weder mit den Smart Cities gut hinbekommt noch mit dem Wohnungsbau in den smarten Städten.
Vielen Dank und schönes Wochenende.