Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass wir uns heute mit diesem Thema befassen, das in den letzten Wochen eine starke Virulenz in den Medien hatte, und dass wir ganz dezidiert über den Schutz von Kommunalpolitikern, Polizisten und Rettungskräften und denjenigen, die ehrenamtlich in unserem Land tätig sind, sprechen.
Wenn man sich in das Thema einliest, dann könnte man fast ein wenig Gänsehaut bekommen. Es überkommt einen ein beklemmendes Gefühl, und man fragt sich: Ja, ist es denn wirklich schon so weit, dass diejenigen, die es sich heute noch als Ehre anrechnen, für diesen Staat und in dieser Gesellschaft zu agieren, die ein Ehrenamt bekleiden, jetzt vom Staat geschützt werden müssen, damit sie für den Staat arbeiten können? Es scheint in der Tat so zu sein, dass die erschreckenden Zahlen nicht wegdiskutiert werden können. Mehr als 1 200 Kommunalpolitiker – so ist es jedenfalls registriert – mussten im letzten Jahr politisch motivierte Straftaten erleiden. Von den Tausenden Polizeivollzugsbeamten, den Rettungskräften, Feuerwehrleuten, den Mitarbeitern des Technischen Hilfswerks und anderen haben wir ja gerade gehört. Für mich persönlich ist das mehr als ein Alarmzeichen, mehr als ein bloßer Weckruf. Ich glaube, es ist allerhöchste Zeit, dass wir unsere politischen und auch gesetzgeberischen Möglichkeiten deutlich aufzeigen und diesen Umtrieben in unserem Lande entgegensetzen.
Wir haben hier von allen Fraktionen gehört, dass wir diesen Umtrieben entgegentreten wollen. Wir haben dazu in den letzten Wochen viele Wortmeldungen gehört. Frau Kramp-Karrenbauer, Julia Klöckner, Horst Seehofer, Christine Lambrecht – alle haben tiefe Betroffenheit ausgedrückt. Aber – wenn Sie mich fragen – ich habe ein wenig die tiefgreifenden Vorschläge vermisst, die notwendig sind, um dem jetzigen Treiben ein Ende zu bereiten.
– Zu Ihnen komme ich noch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, die Therapie muss früher ansetzen. Ein Kollege aus Kamp-Lintfort hat einen großen Waffenschein beantragt, um sich zu schützen. Da klingeln natürlich alle Alarmglocken; das ist klar. Die Verwaltung bearbeitet diesen Vorgang. Der Antrag auf den Waffenschein ist, glaube ich, abgelehnt worden. Die Verwaltungsgerichte werden sich damit befassen. Ich glaube nicht, dass es der richtige Weg ist, dass Kommunalpolitiker – etliche von ihnen haben wir schon gehört, und viele sitzen unter uns, die nicht zu Wort gekommen sind – bewaffnet werden müssen. Ich glaube, dann würden wir in der Tat weit über das Ziel hinausschießen. Dennoch ist richtig, was wir gehört haben. Unsere Forderung nach Klarnamen im Netz muss aufgegriffen werden. Es geht nicht, dass man in der Anonymität des Netzes beleidigt und herabsetzt und andere in ihrer Ehre verletzt.
Dieses Unwesen, das im Augenblick herrscht, können wir nicht und niemals dulden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe allergrößten Respekt vor denjenigen, die freiwillig für unsere Gesellschaft arbeiten, die etwas davon hergeben, von denen andere sagen, sie hätten es nicht, die etwas von ihrer Zeit, von ihrer Freizeit hergeben, um unseren Staat in unserem Land, in unseren Städten und Gemeinden aufrechtzuerhalten, und die sich nicht zu schade sind, dafür viel Zeit aufzuwenden. Wir leben in einem blühenden Land. Dies haben wir all denen mit zu verdanken, die mehr als bloß ihre Pflicht tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begehen Amtsträger Straftaten, sind sie häufig Strafschärfungen ausgesetzt: Freiheitsberaubung im Amt, Körperverletzung im Amt. Ich frage mich, ob nicht auch einmal darüber nachgedacht werden könnte, dass unsere Mitarbeiter im öffentlichen Bereich, in den Ehrenämtern in den Genuss kommen, dass Beleidigungen gegen Amtsträger, Beleidigungen gegen ehrenamtlich Tätige stärker bestraft werden.
Meine Damen und Herren, ich glaube, der Reichtum unserer Städte und Gemeinden liegt auch in der ehrenamtlichen Tätigkeit. Der Reichtum unserer Städte und Gemeinden liegt nicht unbedingt in den Soll-und-Haben-Rechnungen der Stadtkasse.