Aktuelle Stunde

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Günter Krings · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Gemeinden sind wichtiger als der Staat …“ – diese Einschätzung hat niemand Geringeres als Theodor Heuss, der erste Präsident unserer Bundesrepublik, im Jahr ihrer Gründung getroffen. Die vielleicht zugespitzte Feststellung macht deutlich, dass die kommunale Politi

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2. 2. Rede · Martin Hess · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Auf Antrag der Koalitionsfraktionen befassen wir uns heute wieder einmal, möchte man sagen, mit Drohungen und Gewalt gegen Kommunalpolitiker, gegen Polizei- und Rettungskräfte. Ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen und mich auch im Namen meiner Fraktion bei all

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3. 3. Rede · Bernhard Daldrup · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt und Drohungen gegenüber Mandatsträgern, gegenüber Polizisten und Rettungskräften nehmen in erschreckender Weise zu. Ja, selbst politischer Mord wie an Walter Lübcke gehört zur Bilanz des abgelaufenen Jahres. Deshalb gehört der Kampf gegen Hetze, Rechtsextremismus u

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4. 4. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass Frauen und Männer, die sich in unserem Land politisch engagieren, bedroht und angegriffen werden, ist ein nicht hinnehmbarer Zustand. Ich spreche jetzt auch meine Kollegin Judith Skudelny an, die auch bedroht wurde; wir sprachen gerade darüber.

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5. 5. Rede · Petra Pau · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hass, Drohung und Gewalt nehmen zu, gegen Politikerinnen und Politiker, gegen Journalistinnen und Journalisten, gegen Helferinnen und Helfer, überhaupt und alltäglich. Das ist doppelt schlimm für die betroffenen Menschen und für die bedrohte Demokrati

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6. 6. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ungefähr zwei Monaten hatten wir hier schon einmal eine Aktuelle Stunde zum Thema „Hassrede und Hasskriminalität“. Anlass waren damals unter anderem die Morddrohungen gegen zwei Mitglieder des Deutschen Bundestages. Gestern wurde unser Kollege Dr. Karamb

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7. 7. Rede · Josef Oster · CDU/CSU

   Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Allein die Tatsache, dass wir uns heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Gewalt gegen Kommunalpolitiker, Polizisten und Rettungskräfte“ beschäftigen müssen, ist beschämend. Die Anzahl an körperlichen und verbalen Übergriffen wirft gewiss kei

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8. 8. Rede · Christian Wirth · AfD

   Herr Präsident! Werte Kollegen! Immerhin 92 Prozent der deutschen Kommunalpolitiker haben keine körperliche Gewalt selbst oder im Umfeld erlebt. Das ist aber auch ziemlich der einzige Lichtblick für unsere Kommunalpolitiker. Gewalt mag noch kein Alltag in ihrem beruflichen oder privaten Leben sein, aber das Klima aus A

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9. 9. Rede · Karamba Diaby · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn ich nicht aus Ihrem Wahlkreis komme und mich einer anderen Partei zugehörig fühle, ist der Anschlag auf Sie auch ein Angriff auf mich und auf das gemeinsame Werteverständnis und das Versprechen, einander zu respektieren. In einer anderen Nach

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10. 10. Rede · Christian Haase · CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche heute zu Ihnen unter dem Eindruck von drei Lebenserfahrungen: zuerst vor dem Hintergrund meines ehemaligen Berufes als Bürgermeister. Dann bin ich kommunalpolitischer Sprecher meiner Fraktion und vertrete die Kommunen damit insgesamt. Schließlich spreche

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11. 11. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Diese Aktuelle Stunde ist ein schöner Anlass, einmal mit denen zu sprechen, die es betrifft, nämlich Kommunalpolitiker, aber auch Rettungskräfte, Polizisten und Feuerwehrleute. Ich habe das in meinem Wahlkreis getan, und letzten Endes bilden sich zwei Handlungsfelder h

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12. 12. Rede · Helge Lindh · SPD

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Karamba, wenn du – und das war nicht das erste Mal – bedroht, beschimpft und angegriffen wirst, ist das ein Angriff auf uns alle ganz persönlich. Es ist ein Angriff auf deine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb,

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13. 13. Rede · Helge Lindh · SPD

    – oder zu versuchen, Anschläge parteipolitisch zu instrumentalisieren. Vielen Dank.

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14. 14. Rede · Alois Karl · CDU/CSU

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass wir uns heute mit diesem Thema befassen, das in den letzten Wochen eine starke Virulenz in den Medien hatte, und dass wir ganz dezidiert über den Schutz von Kommunalpolitikern, Polizisten

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15. 15. Rede · Alois Karl · CDU/CSU

    Der Reichtum liegt bei denen, die sich hergeben und mehr tun, als von ihnen gefordert wurde. Ihnen gilt unser Respekt. Ihnen sage ich, auch in Ihrem Namen: Allerherzlichsten Dank dafür, dass Sie sich hergeben, dass Sie von Ihrer Zeit geben und unseren Staat, unsere Gesellschaft und damit unsere Demokratie aufrechterhal

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