Ja. – Meinen Kollegen von der FDP sage ich: Man muss sich schon überlegen, ob man das NetzDG abschaffen oder reformieren will. Aber Sie haben noch Zeit.
An die Koalition gerichtet sage ich: Ich möchte die Gesetzentwürfe haben, und ich möchte endlich ein Gesamtpaket, das analog und digital verbindet, das tatsächlich eine Taskforce Rechtsextremismus beinhaltet und das die Institutionen, die Zivilgesellschaft und die Beratungsangebote unterstützt –
PVizepräsident Wolfgang Kubicki: Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.