Recht im Netz durchsetzen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/16477: Meinungsfreiheit verteidigen - Recht im Netz durchsetzen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Manuel Höferlin · FDP

   Sehr verehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie alle kennen die Meinung der Freien Demokraten zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dem NetzDG: Wir lehnen es ab. Aus unserer Sicht ist das NetzDG absolut wirkungslos, kann Gift für die Meinungsfreiheit sein, ist eine Bankrotterklärung des Rechtsstaat

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2. 2. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen, Herr Kollege Höferlin: Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen können, und zwar aus einer ganzen Reihe von Gründen. Die Wichtigkeit, die Sie dem Thema einräumen, zeigt sich an der Genese der Tagesordnung für heute: Sie haben sich

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3. 3. Rede · Florian Post · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Herrn Brandner kein Wort – ich glaube, seine Rede hat für sich selbst gesprochen. Wir haben hier schon sehr oft über Verrohung und Hass und Hetze im Internet gesprochen, die wir bekämpfen wollen. Fast alle Fraktionen hier im Haus – bis auf eine – sind sic

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4. 4. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Meinungsfreiheit ist wie alle Verfassungsgrundrechte ein Schutzrecht gegen den Staat. Das heißt, niemand soll aufgrund seiner Meinungsäußerungen staatlich verfolgt werden. Aber rote Linien im Strafrecht setzen ihr Grenzen. Holocaustleugnungen und Bedrohu

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5. 5. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

   Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Künast, ich nehme Ihren Vorschlag ernsthaft auf. Sie wollen über Cybergrooming reden. Das können wir morgen früh, 9 Uhr, machen. Bis dahin hat Ihre Fraktion noch Zeit, sich zu überlegen, ob sie der Strafbarke

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6. 6. Rede · Jens Zimmermann · SPD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gewalttaten, Hetzkampagnen, Hasskommentare bedrohen unser Zusammenleben. Sie machen mich und viele betroffen, und sie verlangen unser Handeln. Wir alle kennen die Weisheit „Auf Worte folgen Taten“. Wenn ich mir anschaue, was gestern unserem Kollegen Karamba Diaby passiert ist, da

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7. 7. Rede · Stephan Brandner · AfD

   Ich? Frau Künast, ich habe noch gar nichts gesagt. Da gibt es noch gar nichts, um dazwischenzureden. Ich glaube, Sie haben schon Visionen, Brandner-Visionen, oder? Meine Damen und Herren, der Kollege Müller hat ja gerade schon einiges erzählt; ich kann daran anschließen. Denn mit dem vorliegenden Antrag beweist die FDP

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8. 8. Rede · Stephan Brandner · AfD

   Ihr Antrag wird also mitnichten etwas für die Meinungsfreiheit tun. Er will spalten, er will aufhetzen und einschränken. Nennen Sie das Kind beim Namen. Ziehen Sie Ihren Antrag zurück, kloppen Sie ihn in die Tonne, und belästigen Sie uns hier nicht mit solch einem Mist. Danke schön. Als nächster Redner hat der Kollege

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9. 9. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rassismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, Homophobie – das sind alles keine Randerscheinungen; das wissen wir. Wir wissen allerdings auch, dass es keine ganz neuen Erscheinungen sind. Ich muss das vorausschicken, damit ich auch sagen kann: Ich bin froh, dass wir inzwischen

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10. 10. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Ja. – Meinen Kollegen von der FDP sage ich: Man muss sich schon überlegen, ob man das NetzDG abschaffen oder reformieren will. Aber Sie haben noch Zeit. An die Koalition gerichtet sage ich: Ich möchte die Gesetzentwürfe haben, und ich möchte endlich ein Gesamtpaket, das analog und digital verbindet, das tatsächlich ein

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11. 11. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    – und nicht nur das Recht ausweitet. Das wird nämlich nicht reichen.

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