Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Strasser, es wäre wenigstens ein Anfang der Solidarität, mit den Städten anzufangen, die bereit sind, Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen,
anstatt wieder alles vom Tisch zu wischen.
Meine Damen und Herren, gestern sind in mindestens 19 Städten Tausende von Menschen auf die Straße gegangen. Sie fordern die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland und ein Ende der menschenverachtenden Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen. Ich meine, das ist die richtige Antwort, wenn man die Krise wirklich bekämpfen will, die sich an der türkisch-griechischen Grenze abspielt.
In Griechenland machen Polizei, Militär Hand in Hand mit faschistischen Bürgerwehren die Grenzen dicht. Tausende Schutzsuchende wurden seit der einseitigen Grenzöffnung
durch die Türkei gewaltsam zurückgewiesen. Wer es doch geschafft hat, die Grenze zu überqueren, wird inhaftiert, ausgeplündert oder sofort zurückgeschoben. Das Asylrecht hat die griechische Regierung einfach so ausgesetzt. Ich frage Sie hier: Ist das nicht ein Bruch des EU-Rechts, des Völkerrechts?
Haben Sie nicht alle diese Werte in Europa beschlossen? Stattdessen müssen wir uns heute anhören, Sie wollen solidarisch mit der griechischen Regierung sein. Gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention hat jeder ein Recht auf die Prüfung seines Asylantrages. Schutzsuchende ohne ein faires Verfahren in die Türkei zurückzuschicken, ist illegal. Das muss man ganz deutlich sagen.
Wie tief muss die EU eigentlich noch sinken? Das sind doch normalerweise Selbstverständlichkeiten.
Den Menschen, die an der türkischen Grenze ausharren, muss sofort die Einreise nach Europa
gestattet werden. Natürlich dürfen wir Griechenland mit der Versorgung nicht alleinlassen. Die Bundesregierung – das sage ich vor allen Dingen den Unionskollegen – muss als Beispiel vorangehen. Nur dann werden andere EU-Staaten mitziehen.
Deswegen brauchen wir ein humanitär angelegtes Aufnahmeprogramm.