Herr Präsident! Meinen Damen und Herren! Karl-Heinz, es ist Zeit für gute Außenpolitik: Jetzt kommt nämlich die FDP-Fraktion.
Bei diesen beiden Anträgen zur Nutzung der Ramstein Air Base kommen politische und juristische Fragen zusammen und vermengen sich zu einem komplexen Sachverhalt. Sie verweisen auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW und auf das Berufungsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Natürlich müssen auch wir Politiker über dieses wichtige Thema sprechen. Es gibt einen aktuellen Anlass, der vorhin schon ausgeführt wurde: der Drohnenangriff auf den General; wir wissen alle Bescheid, worum es geht.
Damit – so lautete die offizielle Begründung der USA – sollte ein unmittelbar bevorstehender Angriff abgewendet werden. Aber für diese Begründung wurden bisher keine Beweise vorgelegt. Das hätte eigentlich in Sitzungen im US-Repräsentantenhaus und im Senat geschehen sollen. Aber es ist bekanntermaßen ausgeblieben. Das wurde dann auch parteiübergreifend von Demokraten und Republikanern kritisiert.
Ich denke, wir sind uns ebenso parteiübergreifend einig, dass willkürliche Tötungen völkerrechtswidrig sind. Wir sind uns auch weitgehend einig, dass der sogenannte Krieg gegen den Terror keine grenzenlose Anwendung der Logik des Krieges erlaubt. Aus diesem Grund hat sich die Bundesregierung auch von den USA zusichern lassen, dass Drohnen für solche Antiterroreinsätze weder von Ramstein gestartet noch gesteuert werden dürfen.
Die strittige Frage ist, was die Bundesregierung genau tut, um die Einhaltung dieser Zusagen zu gewährleisten. Um diese Frage geht es in beiden Anträgen.
Die Antwort der Linken ist simpel: Ramstein schließen, fertig. – Das ist nicht verwunderlich. Ihnen ist ja jede Gelegenheit recht, um gegen unsere Freundschaft zu den Amerikanern, die NATO oder gar die eigene Bundeswehr zu wettern. „Ami go home“ – in Anführungszeichen, bitte – findet mit den Liberalen nicht statt.
Das Problem wäre damit übrigens auch nicht gelöst, meine lieben Parteifreunde der Linken.
Die US-Administration nutzt dann eben einen anderen Stützpunkt, voraussichtlich in Osteuropa; das ist euch hoffentlich klar. Damit ist der Antrag der Linken als völlig nutzlos entlarvt.
Der Antrag der Grünen ist hingegen wesentlich geschickter; denn hier geht es darum, dass wir uns wirklich wirksam dafür einsetzen, dass sich die USA an ihre Zusagen halten. Das ist von der Zielsetzung völlig richtig.
Im Detail werden wir in den Ausschüssen über die Formulierung beraten müssen, die ja schon etwas über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW hinausgeht.
Außerdem habe ich meine Zweifel, ob es wirklich eine gute Idee ist, hierüber politisch zu entscheiden, während das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht noch läuft. Aber wenn wir das gründlich beraten, dann liegt uns bis zu unserer Entscheidung vielleicht auch schon eine Entscheidung des Gerichts vor.
Vielen Dank.