Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Amerikanische Soldaten stehen bereit, Deutschland zu verteidigen. Sie taten dies nicht nur im Kalten Krieg. Sie tun es bis heute. Alleine 35 000 Soldaten sind mit ihren Familien in Deutschland stationiert. Meine Damen und Herren, diese Form der Bündnissolidarität ist keine leere Formel, sondern die Amerikaner meinen es ernst. Allein in den nächsten Wochen – da beginnt die Übung Defender Europe – werden die Amerikaner 20 000 Soldaten von den USA nach Europa verlegen, hier ein paar Monate üben lassen und dann wieder zurückverlegen, um die Verteidigung Europas und damit auch Deutschlands zu üben. Wir können dem amerikanischen Volk dankbar sein, dass es diese Form der Bündnissolidarität fortwährend leistet und die Investitionen, die dafür notwendig sind, zur Verfügung stellt.
Eines ist auch klar – das ist keine Geringschätzung der Fähigkeiten der Bundeswehr –: Ohne Amerika, ohne die NATO wären die Länder Europas nicht annähernd in der Lage, in einem Ernstfall ihren eigenen Kontinent zu verteidigen. Deswegen liegt eine starke amerikanische Präsenz in Deutschland in unserem Interesse.
Ein Antrag wie der von den Linken, der eine Schließung von US-Liegenschaften und einen Abzug von US-Truppen fordert, ist nicht in unserem Interesse.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Ich bin auch nicht mit jeder Aktion der US-Streitkräfte einverstanden. Ich kann mich an gar keinen Tweet von Donald Trump erinnern, den ich gut fand.
Aber ich weiß auch, meine Damen und Herren, wen wir anrufen könnten, wenn es zu einem Ernstfall käme, wer kommen würde, um uns zu helfen und uns zu verteidigen: Das sind zuvorderst unsere Verbündeten und auch die USA.
Meine Damen und Herren, ich habe in unsere Bündnispartner ein Grundvertrauen, nämlich erstens, dass sie sich an Zusagen, an Regeln halten, und zweitens, dass das, was sie uns sagen, auch korrekt ist.
– Ich erwarte nicht, dass sie uns alles sagen. Wir sagen unseren Bündnispartnern auch nicht alles. Ich habe ständig Dokumente, auf denen „Nur Deutschen zur Kenntnis“ steht. Aber wir haben eine gemeinsame Basis, die uns eint. Diese Basis besteht aus Vertrauen und Solidarität.
Diese Anträge, insbesondere der Antrag von den Linken, sind dazu geeignet, mit falschen Vorverurteilungen diese Basis zu schwächen. Das lehnen wir ab. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.