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14. Sitzung
Donnerstag, 22. Februar 201819. Wahlperiode, 14. SitzungVerhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel
19 VermerkeReaktionswert: sehr hoch637 Wörter Im Protokoll lesen

Sehr geehrter Präsident! Geehrte Abgeordnete! Die AfD begrüßt die Freilassung von Herrn Yücel aus politischer Willkürhaft, begrüßt den Erfolg der außerordentlichen Bemühungen der Bundesregierung. Wir bedauern aber ebenso, dass eine Freilassung weiterer zu Unrecht Inhaftierter nicht mit gleicher Intensität betrieben wurde und aussteht.

Die politische Bevorzugung von Herrn Yücel wurde nicht begründet, wirft aber die Frage auf, ob hier ohne Ansehung der Person gehandelt wurde. Zu vermeiden ist der mögliche Eindruck, dass mit seiner ganz außerordentlichen Vorzugsbehandlung eine stille Billigung seiner wohlbekannten deutschlandfeindlichen Äußerungen einhergeht. Geboten erscheint deshalb, dass die Bundesregierung eine Missbilligung dieser Äußerungen ausspricht.

Beifallbei der AfD

Was für ein Demokratieverständnis!

Selbstverständlich soll die Freiheit, sich so zu äußern, erhalten bleiben. Selbstverständlich soll dagegen jetzt nicht rechtlich vorgegangen werden. Natürlich soll die Bundesregierung sich nicht zu jeder Schmähung äußern. Aber wenn diese eine Person so herausgehoben wird, muss die ganze Geschichte erzählt werden. Das Hohelied, das auf Herrn Yücel angestimmt wird, kann den Missklang seiner Äußerungen nicht übertönen.

Was haben Sie denn für ein Problem?

Steigen wir also in den Morast des Tatsächlichen.

Beifallbei der AfD
Widerspruchbei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dem Autor, der den Niedergang Deutschlands beklagt,

Thilo Sarrazin, wünscht Herr Yücel den Tod. Zitat: Möge der nächste Schlaganfall sein Werk gründlicher verrichten an dieser Menschenkarikatur. – Gemeint ist Sarrazin.

Das ist unser geliebter Deniz. Überhaupt, diese uns aufgedrängte Vornamenvertraulichkeit – wir Deutschen und unser Deniz –:Wann sind wir nur zu dieser herzlichen Verbundenheit gekommen?

Sie ja offensichtlich nicht!

Diese Ikone der Linkspresse also mit ihrer menschenverachtenden Sarrazin-Äußerung, so jemand ist für Frau Merkel ein Fall besonderer Dringlichkeit. Für Yücel ist der baldige Abgang der Deutschen Völkersterben von seiner schönsten Seite. Das ist für Herrn Gabriel ein deutscher Patriot!

Heiterkeitund Beifall bei der AfD

Yücel freut sich aufs Deutschensterben. Für ihn, betont Gabriel, habe er sich zweimal mit Präsident Erdogan getroffen. Yücel meint, etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal. Gabriel, Chefkoch im Braten von Extrawürsten, betont, er habe mehrfach mit dem türkischen Außenminister Cavusoglu gesprochen. Yücel will, dass Deutschland zwischen Frankreich und Polen aufgeteilt oder in einen Rübenacker verwandelt wird.

Zurufevon der SPD

Das ist für Gabriel ein Brückenbauer. – Vielleicht zwischen Frankreich und Polen?

Heiterkeitund Beifall bei der AfD

Yücel freut sich, dass das unvollendete Werk von „Bomber-Harris“ und Ilja Ehrenburg – Massentötung und Massenvergewaltigung – endlich vollendet wird. Heiko Maas – ausgerechnet der Erfinder des Tatbestands Hass – twittert bei Freilassung: „Beste Nachricht, wo gibt.“

Heiterkeitbei der AfD

Jetzt ist aber mal gut!

Ähnlich besoffen vor Freude gibt sich ein ganzer Reigen von Politikern und Medienleuten bestimmter Couleur, während dieser Hassprediger gegen alle Deutschen hetzt, schwelgend in gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – wahrlich Rassismus pur!

Zurufevon der SPD und der LINKEN

Und dann soll mit dem Verweis auf angebliche Satire, die alles dürfe – Übertreibung ist da aber nur eine Tarnkappe für wirklichen Hass –, eine Zwei-Klassen-Redefreiheit eingeführt werden, eine für establishmentnahe Antideutsche und eine für patriotische Normaldeutsche.

Beifallbei der AfD

Äußert der antideutsche Linke Hass, ist es Satire. Äußert der Normalbürger Kritik an der Regierung, ist es Hass. Maas bestimmt, was Satire ist, Gabriel, wer Patriot ist! Willkommen in der Welt der 16-Prozent-Partei!

Heiterkeitund Beifall bei der AfD

Übrigens gibt es für Herrn Yücel Hoffnung. Wenn er den Abgang der Deutschen beschleunigt sehen will, so kann er als Doppelstaater hierzu rein numerisch effektiv beitragen, indem er die ihm offenbar verhasste deutsche Staatsbürgerschaft abgibt.

Beifallbei der AfD

Das wäre doch ehrlich und überfällig.

Zurufvon der CDU/CSU

Und sonst? Die Presse lässt die Regierung gut aussehen. Frau Merkel hält ihre geheimen Pressetreffen ab und sagt, was dran ist. Man sorgt füreinander.

Heiterkeitbei Abgeordneten der CDU/CSU

Wir wissen nicht, wie viel Munition und Panzermaterial für diese Topgeisel gedealt werden wird.

Beifallbei Abgeordneten der AfD

Wie viele Kurden werden sterben müssen? Jedenfalls können Politiker und Presse diese höchst wundersame Freilassung ihrer Ikone bejubeln. Die Bevölkerung aber muss nun vermuten, dass die GroKo-Politik Sonderklimmzüge für Gesinnungsfreunde macht und durch antideutsche Hetze nicht etwa abgeschreckt, sondern zu diplomatischen Höchstleistungen angespornt wird. Hier würde eine Missbilligung Klarheit schaffen.

Beifallbei der AfD

Was ist das für ein Demokratieverständnis?

Und wenn man jetzt schaut, wie Herr Yücel Gabriels gedenkt, so ahnt man, dass er – als letztes Wort wollen wir es uns denken – mit Blick auf letzte Umfragen sagen würde – Deniz, der alte Satiriker –: Der baldige Abgang aber der SPD ist Parteiensterben von seiner schönsten Seite.

Ich danke Ihnen.

Beifallbei der CDU/CSU sowie des Abg. Sören Bartol [SPD]

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