Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel

5. Rede · Lars Castellucci · SPD

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD enthält tatsächlich einen vernünftigen Satz. Das ist mehr, als ich erwartet habe. Es ist gleich der erste: Der Deutsche Bundestag begrüßt die Freilassung von Deniz Yücel aus politischer Willkürhaft. In der Tat: D

6. Rede · Lars Castellucci · SPD

Ich werde mit Ihnen streiten und diskutieren, wenn wir einmal über Sachfragen reden, aber nicht so lange, wie Sie uns solch peinliche Anträge vorlegen, über die wir hier unsere Zeit verlieren. Vergeudete Lebenszeit! Herr Curio – wo ist er denn? –, Sie sind doch ein studierter Mann. Sie können mir doch nicht erzählen, d

7. Rede · Wolfgang Kubicki · FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei meiner Fraktion bedanken, dass sie mir die Gelegenheit gibt, frei von präsidialer Zurückhaltung in die politische Debatte einzugreifen, und das auch noch zu einem AfD-Antrag. Aber ich bin böse mit euch, weil es sich um einen Antrag vo

8. Rede · Wolfgang Kubicki · FDP

Besonders gerne, weil das meine Redezeit verlängert. Ich möchte zur Fortbildung beitragen.

9. Rede · Thomas Ehrhorn · AfD

Geehrter Herr Kollege Kubicki, die Sonderbehandlung des Herrn Yücel ist die eine Sache. Aber etwas ganz anderes ist der Umstand, dass es in diesem Hohen Hause scheinbar nicht mehr möglich ist, Äußerungen, die direkt oder indirekt den Volkstod unseres Volkes verlangen, zu rügen. Herr Kubicki, sind Sie nicht vielleicht m

10. Rede · Wolfgang Kubicki · FDP

Frau Präsidentin, darf ich antworten? – Zunächst einmal, Herr Kollege, hat Sie niemand daran gehindert, hier Ihre Reden zu halten und zu rügen, was Sie für rügenswert halten. Das muss man im Rahmen der Meinungsfreiheit ertragen, und das schafft dieses Hohe Haus. Aber Sie haben keinen Anspruch darauf, dass irgendein and

11. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich vergegenwärtigen, worüber wir heute tatsächlich reden. Wir reden über die Arbeit und die Artikel eines deutschen Journalisten. So etwas kennen wir sonst nur aus autoritären Ländern. Der Deutsche Bundestag hingegen benotet nicht die Arbeit von Journa

12. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. Sie alle von der AfD, wie Sie da sitzen, würden, wenn Sie ehrlich wären, zugeben, dass Sie dieses Land verachten. Sie verachten alles, wofür dieses Land in der ganzen Welt geachtet und respektiert wird. Dazu gehört beispielsweise unsere Erinnerungskultur, auf die ich als Bürger d

13. Rede · Elisabeth Motschmann · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deniz Yücel ist frei, und darüber freuen wir uns ohne Wenn und Aber. Im letzten Jahr sagte Erdogan noch: Er wird niemals freigelassen. – Er ist frei. Angela Merkel hat sich bemüht. Der Außenminister hat sich bemüht. Das ist ihr Job

14. Rede · Elisabeth Motschmann · CDU/CSU

Ja. Alles gut. Bitte schön.

15. Rede · Thomas Ehrhorn · AfD

Frau Kollegin, Sie haben gerade, wie ich meine, nicht auf das eigentliche Thema in Ihrer Rede reagiert. Sie haben gerade von einer Bankrotterklärung gesprochen. Wenn dieses Hohe Haus nicht bereit ist, eine solche Äußerung wie die von Herrn Yücel zu verurteilen, frage ich Sie, ob es nach Ihrer Meinung nicht auch eine Ba

16. Rede · Elisabeth Motschmann · CDU/CSU

Ich weiß nicht, Herr Kollege, ob Sie Probleme mit den Ohren haben. Ich habe doch eben gesagt, dass mir auch nicht alles gefällt, was Deniz Yücel gesagt und geschrieben hat. Ich habe genauso gesagt, dass es eine ethische Bankrotterklärung ist, wenn man die eigenen miesen Äußerungen in der AfD nicht entsprechend zurückwe

17. Rede · Elisabeth Motschmann · CDU/CSU

Ja, ich bin am Ende. – Nicht am Ende, sondern ich komme zum Ende. – Keine Sorge, freuen Sie sich nicht zu früh. Ich will nur noch am Ende Bischöfin Ilse Junkermann zitieren, die über Herrn Poggenburg gesagt hat: Die Rede hat erneut den unverblümten Hass gezeigt, mit dem die AfD Menschen diffamiert. Sie fährt fort: Unse

18. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Freude und Erleichterung sind die Gefühlslagen, die wir über die Haftentlassung von Deniz Yücel empfinden. Aber wir tragen auch Sorge in uns in Bezug auf all diejenigen Journalisten, die noch in der Türkei inhaftiert sind und in jüngster Zeit auch zu langen Freih

19. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

Nein. Es ist alles gesagt. Jemand, der – zum Beispiel als Journalist – eine Meinung äußert und damit gegen die Rechte anderer verstößt, der wird von den Gerichten, wenn er die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten hat, auch entsprechend verfolgt. Beleidigung und Volksverhetzung sind in diesem Land zu Recht strafba