Frau Präsidentin, darf ich antworten? – Zunächst einmal, Herr Kollege, hat Sie niemand daran gehindert, hier Ihre Reden zu halten und zu rügen, was Sie für rügenswert halten.
Das muss man im Rahmen der Meinungsfreiheit ertragen, und das schafft dieses Hohe Haus.
Aber Sie haben keinen Anspruch darauf, dass irgendein anderer Abgeordneter Ihrer Auffassung folgt. Das sieht die Verfassung nicht vor, und das werden wir auch nicht tun.
Das war die Antwort. Sie können sich jetzt gerne wieder setzen oder auch stehen bleiben. Mir ist das relativ egal.
Die Tatsache, dass Herr Yücel sich im Hinblick auf Herrn Sarrazin danebenbenommen hat, ist gerichtsfest festgestellt worden. Wir alle haben ja mal schlechte Tage – die AfD mehr als andere –,
aber jedenfalls ist die Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht wegzudiskutieren.
Das war aber keine Satire!
Dafür muss man sich auch verantworten, und dafür durfte die „taz“ dankenswerterweise 20 000 Euro Schadensersatz an Herrn Sarrazin leisten.
Viel zu wenig!
– Das mag sein, Herr Kollege Gauland. Und jetzt komme ich zu Ihnen. Persönlichkeitsrechtsverletzungen sind übrigens auch bei Ihnen Standard. Bei Ihnen persönlich möglicherweise nicht – ich komme gleich darauf zurück –, aber bei Ihnen als AfD insgesamt ist das Standard.
Dass der Kollege Curio hier zum Doppelpass erklärt hat, dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ein lebendes Beispiel dafür sei, dass die Integration gescheitert sei,
Das war Satire, Herr Kubicki! Das war reine Satire!
nehme ich noch hin. Das ist für mich grenzwertig, vielleicht auch unhöflich und unanständig, aber hinnehmbar – Banane.
Aber dass Herr Gauland außerhalb dieses Hauses erklärt, diese Frau müsse man entsorgen
Das war Satire!
– wegen dieser Satire dürft ihr jetzt gleich 20 000 Euro auf den Tisch legen, die auch Herr Yücel bzw. die „taz“ auf den Tisch legen durften, dann sind wir damit durch –,
ist genau die Persönlichkeitsrechtsverletzung, die wir hier nicht wollen. Denn wer von „Entsorgen“ spricht, insinuiert dabei immer, dass es darum geht, Reste oder Abfall zu entsorgen, und ein Mensch ist kein Abfall.
Das Wort „Entsorgen“ ist x-mal gefallen!
Herr Gauland, die „taz“ hat sich bei Herrn Sarrazin entschuldigt. Das ist nobel und anständig. Dass Sie sich bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung nicht entschuldigen, zeigt, wie unanständig Sie eigentlich sind. Das ist keine Politik, die wir in Deutschland wollen.
Ich bin in diesem Land geboren worden. Ich bin hier aufgewachsen und habe alle Möglichkeiten gehabt. Ich bin stolz auf dieses Land, und ich möchte nicht dauernd in Situationen kommen, in denen ich mich dafür schämen muss, dass politische Entscheidungsträger in diesem Land wieder so reden wie Sie.
Herzlichen Dank.