Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein echtes CO2-Limit, ein nationaler Emissionshandel, der zwar so heißt, aber keiner ist, und nun 4,3 Milliarden Euro als Entschädigung für die Energiekonzerne im Rahmen des politisch gewollten Kohleausstiegs. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist das Ergebnis planwirtschaftlicher Klimapolitik dieser Bundesregierung.
Im Klimapaket der Bundesregierung sucht man vergeblich nach Marktanreizen. Das Motto scheint zu lauten: Kosten rauf, Nutzen runter. Ich weiß, dass es für viele hier im Haus schwer zu akzeptieren ist, dass ein Handelssystem effizienter, kostengünstiger und am Ende eben auch sozialer ist als all die gutgemeinte Symbolpolitik zusammen.
Spannend ist in diesem Zusammenhang auch die Einschätzung des Thinktanks Agora Energiewende, der im Übrigen völlig unverdächtig ist, uns in irgendeiner Art und Weise nahezustehen. Dort wird die Entwicklung der deutschen CO2-Emissionen in etwa so zusammengefasst: Dort, wo der EU-Emissionshandel wirkt, sinken die CO2-Emissionen rapide, und dort, wo Regulierung und Planwirtschaft herrschen, da steigen die Emissionen. So haben die Kohlekraftwerke durch die steigenden Zertifikatspreise rapide an Wettbewerbsfähigkeit verloren.
Ja, das ist der Anfang vom Ende der Kohle – marktgetrieben, ganz ohne staatliche Regulierung, ganz ohne Kommission, gar ganz ohne nutzlose Symbolik, außerdem ganz ohne Entschädigung für die Kraftwerksbetreiber in Höhe von – ich muss es noch einmal sagen – 4,3 Milliarden Euro, die dann natürlich im Rahmen der notwendigen Strukturanpassung in den betroffenen Regionen fehlen. Ja, liebe Kolleginnen Kollegen, der Markt kann es hier tatsächlich regeln.
Es überrascht Sie sicherlich auch nicht, dass wir – vielleicht kann sich der eine oder andere noch daran erinnern – mit einem unserer ersten Anträge hier genau gefordert haben, die Sektoren Verkehr und Wärme in den EU-Emissionshandel einzubeziehen. Ganz konkret formuliert: Wäre der Deutsche Bundestag 2017 unserem Antrag gefolgt, dann sähe es heute weitaus besser aus bei der Erreichung der deutschen Klimaziele.
Mittlerweile stoßen wir sogar in Brüssel auf offene Ohren. Am Mittwoch hat der EU-Klimakommissar Timmermans hier im Umweltausschuss den Emissionshandel als Erfolgsgeschichte bezeichnet.
Und er hat recht. Neben Marktanreizen braucht es auch endlich echte Technologieneutralität, und da ist die CO2-Minderung durch alternative Kraftstoffe ein Weg zur Einhaltung der EU-Flottengrenzwerte, der endlich eingeschlagen werden muss; denn für uns muss klar sein: Elektromobilität ist eine von vielen Alternativen, mehr aber auch nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Bundesregierung und aus der Koalition, Planwirtschaft führt uns nicht zum Ziel. Mit Planwirtschaft verlieren wir die gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz. Also geben Sie sich einen Ruck; denn richtig müsste das Motto doch lauten: Nutzen rauf, Kosten runter. Erweisen Sie der Marktwirtschaft auch beim Klimaschutz den Respekt, den sie verdient. Unser Antrag bietet Ihnen hier die notwendige Orientierung.
Vielen Dank.