Herr Kollege, Sie haben jetzt etwas anderes gesagt als vorher.
Gewalt und Terror sind nie zu rechtfertigen. Sie sind immer das falsche Mittel, ganz egal, wo sie herkommen, ob von Linksradikalen oder von Rechtsradikalen. Gewalt ist keine Form der Auseinandersetzung in der Politik. Wir müssen sie klar ablehnen. Im Übrigen gilt das, was ich vorher gesagt habe.
Unsere Aufgabe ist es – ich habe es gerade gesagt –, die Dinge zusammenzubringen. Der Klimawandel ist eine enorme Herausforderung. Wir sehen es bei uns im Land: Wenn Sie sich den deutschen Wald anschauen, dann fällt Ihnen auf, dass er unter den Veränderungen leidet, unter Dürre, unter Borkenkäfern, unter Pilzbefall. Wenn Sie mit einem Förster durch den Wald gehen, der Ihnen die Augen öffnet, dann kommen Sie zu dem Schluss: Dahinter stehen immer klimatische Veränderungen.
Weltweit sind noch viel schärfere und heftigere Veränderungen zu beobachten. Es gibt Menschen, die verlieren wegen der klimatischen Veränderungen ihre Heimat. Und wenn Sie Fluchtursachen bekämpfen wollen, dann müssen Sie neben anderen Dingen auch da ansetzen. Der Klimaschutz ist ein Beitrag, um Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat zu ermöglichen. Und darum geht es eben auch.
Und wenn Sie schon anführen, Herr Kollege, was die Energiewende nach Ihrer Berechnung kosten würde – Sie haben das Jahr 2049 genannt; dann haben Sie noch irgendeine Zahl genannt –, dann bitte ich Sie: Sagen Sie doch mal, was der Import von Öl, was der Import von Gas kostet, wenn Sie bis 2039 oder 2049 so weitermachen, wie Sie es vorhaben. Das können Sie doch nicht so allein in den Raum stellen.
Deshalb ist der Weg der Bundesregierung richtig, zu sagen: Wir müssen Weichen neu stellen, um diese Energiewende marktwirtschaftlich effizient zum Erfolg zu bringen, und wir müssen dabei die Potenziale in unserem Land nutzen, um eine größtmögliche Souveränität gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu erreichen.
Wir setzen beim Klimaschutz eben auf Marktwirtschaft.
Deshalb setzen wir auf den Emissionshandel. Der Emissionshandel hat gezeigt, dass mit ihm zielgenau, technologieoffen und effizient Ziele erreicht werden können.
Jetzt ist es so, dass wir unbedingt am Emissionshandel festhalten, seine Integrität wahren wollen und müssen – aber in einer Welt, die sich verändert hat. Weil Amerika mit Zöllen agiert, weil Chinesen ihre Unternehmen subventionieren, weil die geopolitische Lage ist, wie sie ist, brauchen wir an einigen Stellen mehr Flexibilität. Dieser Debatte stellt sich die Bundesregierung. Da gibt es einen engen Austausch mit der Europäischen Kommission. Erste Entscheidungen sind getroffen worden, weitere müssen folgen. Was heißt das? Das heißt: Solange das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM nicht in dem Maße greift, wie es notwendig ist, brauchen wir eine längere kostenfreie Zuteilung, damit eine einseitige Belastung der deutschen Industrie vermieden wird.
Wir brauchen überhaupt neue Zertifikate über 2039 hinaus. Das ist keine Frage des deutschen Klimaziels, das ist eine Frage der europäischen Klimaregeln. Unser Klimaneutralitätsziel ist das Jahr 2045, für die Europäische Union ist es das Jahr 2050. Es gibt keinen Grund, warum schon 2039 die letzten Zertifikate generiert werden sollen. Das muss länger gehen, und – das hat die Bundesregierung in Brüssel bereits durchgesetzt – es wird länger gehen. Auch das ist ein Beitrag zu mehr Flexibilität.
Zudem brauchen wir neue Technologien. Neben der CO2-Reduktion brauchen wir CCS und CCU, die Technologien zur CO2-Abscheidung und -speicherung, sowie deren Einbindung in den Emissionshandel. Wir brauchen internationale Zusammenarbeit, internationale Projekte, die das Pariser Abkommen ausdrücklich ermöglicht.
All das sind Beispiele, die zeigen: Klima und Wirtschaft gehören zusammen. Der Weg ist der Emissionshandel. Wir müssen die Weichen so stellen, dass beides zum Erfolg wird.
Herzlichen Dank.