Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Als ich den Antrag der Linken zum ersten Mal überflogen habe, da habe ich mich erst einmal gefreut und habe gedacht: Es ist ja eher selten, dass aus Ihrer Fraktion Lob für unseren Investitionshaushalt kommt. – Denn immerhin haben wir – das haben wir schon gehört – in diesem Haushalt 2020 43 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen und – auch das ist schon erwähnt worden – noch einmal obendrauf mindestens 13,5 Milliarden Euro in 2019 durch sparsame und gute Haushaltsführung eingespart, die wir für Investitionen nutzen können.
Aber: Als ich den Antrag ein bisschen gründlicher gelesen habe, da hat meine Freude etwas nachgelassen. Denn unsere Arbeit, die Arbeit der Großen Koalition, wie Sie sie nennen, wird deutlich weniger gelobt, als sie es eigentlich verdient hätte.
Sie sind anscheinend nicht zufrieden mit unseren Investitionen und fordern in Ihrem Antrag tatsächlich zusätzliche 45 Milliarden Euro pro Jahr für die nächsten zehn Jahre.
Das sind 450 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre – nicht vier, sondern zehn Jahre.
Das wollen Sie – das haben Sie gerade gesagt, Herr Ulrich – komplett mit neuen Schulden finanzieren.
Ehrlicherweise: Wir halten davon nichts.
Ich denke mir auch, dass Sie die Haushalte der letzten Jahre und eben auch den Haushalt 2020 nicht ganz genau gelesen haben. Denn sonst müssten Sie sehen, dass wir seit 2013 die Investitionen kontinuierlich erhöhen. Wir hatten 2013 Investitionen in Höhe von 25 Milliarden Euro und liegen jetzt bei über 40 Milliarden Euro.
Übrigens – weil Sie so oft von DGB und BDI sprechen –: Die Zahlen, die Sie da präsentieren, kommen aus dem November, und das war noch vor der Verabschiedung unseres Haushalts.
Vielleicht sollten Sie sich noch einmal erkundigen; denn die jetzige Situation wird auch vom DGB anders beurteilt.