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142. Sitzung

Annegret Kramp-Karrenbauer

Bundesministerin BMVg
Mittwoch, 29. Januar 202019. Wahlperiode, 142. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Auch Ihre Frage macht noch einmal deutlich, dass es gerade angesichts der Situation der Flüchtlinge und des Im-Raum-Stehens des sogenannten Bevölkerungsaustauschs – das ist zumindest die Befürchtung, die es gibt – wichtig ist, dass die internationale Gemeinschaft zum Beispiel mit dem UNHCR dort entsprechend engagiert ist. Das war ja auch die Grundlage der Überlegungen und der Initiativen.

Alles, was wir als Bundesregierung tun, muss sich in diesem Rahmen bewegen und wird ganz sicherlich nicht dazu beitragen, sozusagen die Position der Türkei alleine, die Sie eben beschrieben haben, zu unterstützen.

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