Befragung der Bundesregierung

5. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Das ist eine Debatte, die wir zuerst innerhalb der Koalition führen. Das wird in den nächsten Wochen und Monaten der Fall sein.

6. Rede · Ulla Schmidt · SPD

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben zu Recht auf die Gedenkstunde heute hingewiesen und darauf, dass wir alle beeindruckt sind. Wir haben eine ganze Woche des Erinnerns, auch der Befreiung von Auschwitz. Wir haben diese Woche am Montag mit der Mehrheit der Fraktionen dieses Hauses mit dem Gedenken an die Euthanas

7. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Um es klar zu sagen: Diese Äußerung ist inakzeptabel. Dieses Verhalten ist inakzeptabel. Ich kenne den konkreten Fall nicht. Ich hatte noch nicht die Gelegenheit, den Bericht des Wehrbeauftragten en détail zu studieren. Wir werden darüber ja auch an anderer Stelle noch einmal reden. In diesem Zusammenhang will ich sage

8. Rede · Ulla Schmidt · SPD

Frau Ministerin, ich kenne das hohe Engagement der Bundeswehr. Es liegt mir fern, die Bundeswehr als Ganzes zu kritisieren. Ich weiß, dass es um Einzelfälle geht; das habe ich betont. Ich glaube aber, dass jemand so etwas nicht sagt, wenn er nicht so denkt, und dass jemand, der so denkt, der Artikel 3 unseres Grundgese

9. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Sie stehen in der Mitte der Gesellschaft, und sie stehen auf dem Boden des Grundgesetzes. Das ist die Voraussetzung. Das gilt insbesondere auch für die, die Führungsaufgaben haben. Wenn sie dem nicht gerecht werden, müssen sie nach dem b

10. Rede · Christine Buchholz · Die Linke

Vielen Dank. – Frau Kramp-Karrenbauer, glauben Sie nicht, dass es zu den Aufgaben einer Verteidigungsministerin gehört, den Bericht des Wehrbeauftragten, der seit gestern Morgen vorliegt und den wir als Fachpolitiker natürlich schon studiert haben, möglichst schnell in Gänze zu lesen? Damit verbunden die Frage: Halten

11. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich befinde mich mitten in der Lektüre des Berichtes des Wehrbeauftragten. Wir können nachher gerne vergleichen, wer in den Seiten schon weiter vorangeschritten ist, Sie oder ich. Der zweite Punkt ist: Wir sind transparent, wir legen die Fälle offen. Wir haben den Militärischen Abschirmdi

12. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Gerade aufgrund der Erfahrungen aus der NS-Zeit müssen wir in Deutschland besonders sensibel mit diesem ganzen Themenkomplex umgehen, auch bezogen auf alle Fragen, die das Thema „Schutz des Lebens“ betreffen, in all seinen Lebensstadien. Das gilt auch für die Bundeswehr. Deswegen ist in der Ausbildung und auch in jeder

13. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, der Einsatz deutscher Soldaten an der Airbase Al-Asrak in Jordanien soll nach dem aktuellen Mandat Ende März auslaufen. Sie und weitere Vertreter Ihrer Partei haben sich vermehrt für einen Verbleib der Bundeswehr dort ausgesprochen, gerade im Angesicht der Situation im

14. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Der Einsatz, den wir dort fahren, sowohl im Irak selbst als auch in Jordanien, ist ein wichtiger Einsatz. Wir wollen ihn fortsetzen. Es ist kein Geheimnis, dass die Union als Koalitionspartner bereit ist, insbesondere die Luftaufklärung länger laufen zu lassen, als der Bundestag das im Rahmen der Mandatierung beschloss

15. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP

Wenn Sie mir eine Nachfrage erlauben: Es geht genau um Letzteres, nämlich darum, dass sich bewiesen hat, dass der Standort wichtig ist, um unsere Soldatinnen und Soldaten – aber auch unsere Partner; denn nicht jeder hat diese Möglichkeit – schnellstmöglich dort herauszuholen. Könnten Sie sich vorstellen, dass dieser hu

16. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Man muss in der Debatte unterscheiden. Das Erste ist die Luftaufklärung selbst, das Zweite ist die Luftbetankung, die wir auch fortführen müssten, wenn uns ein Partner auslösen würde, das Dritte ist die eigene Fähigkeit, Leute oder Partner zu evakuieren. Ich kann nur sagen: Wenn wir dabei bleiben, dass unsere Soldaten

17. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP

In aller Kürze: Sie haben eben gesagt, Sie seien mit Verbündeten in Gesprächen über die Ablösung der Mission. Hier im Plenum hieß es vor ein paar Wochen, mit Italien sei man sich so gut wie einig. In neun Wochen soll das ja schon sein. Wie sieht es denn mit den Italienern aus?

18. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Wir befinden uns in der Endphase der Gespräche mit der italienischen Seite. Dort ist im Moment anscheinend der Einigungsprozess zwischen der militärischen und der politischen Führung im Gange. Insofern hoffe ich, dass wir in wenigen Tagen Klarheit darüber haben.

19. Rede · Tobias Pflüger · Die Linke

Vielen Dank. – Frau Ministerin, wir sind es von Ihnen inzwischen ja gewohnt, dass es, wenn verschiedene Konflikte diskutiert werden, immer Ihre erste Idee ist, die Bundeswehr dorthin zu schicken. In diesem konkreten Kontext habe ich eine Frage. Wir hatten jetzt die Debatte zu dem Einsatz in Jordanien, dann gab es die L

20. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Herr Abgeordneter, es gibt keine Differenz zwischen der Position der Bundesregierung und meiner Position. Wir sind in Libyen in einem schwierigen Prozess, und wir sind ganz am Anfang dieses politischen Prozesses, der wieder aufgenommen worden ist. Sie beziehen sich auf eine Äußerung von mir, nachdem ich gefragt worden

21. Rede · Henning Otte · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben in Ihren einleitenden Worten dargestellt, wie wichtig es ist, Wertschätzung gegenüber Menschen auszudrücken. Eine besondere Wertschätzung ist vielleicht auch das öffentliche Gelöbnis vor dem Reichstag, das Sie angeordnet haben, aber auch die kostenlosen Heimfahrten für die Soldat

22. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Die Erfahrungen mit dieser Regelung sind durch und durch positiv. Über 130 000 Berechtigungs-€-Tokens sind schon abgerufen worden, 37 000 Fahrkarten sind schon jetzt in den ersten Wochen gebucht worden. Das Handling läuft vollkommen reibungslos. Die Gespräche mit den weiteren Verkehrsanbietern, also den Regionalbetrieb

23. Rede · Henning Otte · CDU/CSU

Frau Präsidentin, sehr gerne. – Ein zweites Signal war ja das öffentliche Gelöbnis hier vor dem Reichstag. Es waren auch viele Parlamentarier vor Ort. Sie hatten ja auch die Ministerpräsidenten angeschrieben oder aufgefordert, in den Bundesländern Ähnliches durchzuführen. Wie war dort die Resonanz?

24. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Erst einmal ein herzliches Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen, die beim öffentlichen Gelöbnis hier vor dem Reichstag mit dabei waren. Das war ein ganz eindrückliches Erlebnis. Wir haben durch die Bank von allen Bundesländern sehr positive Rückmeldungen bekommen. Der Großteil der Bundesländer hat zu diesem Term

25. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben, speziell um die kostenlose Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel durch Soldaten in Uniform zu ermöglichen, auch die Bekleidungsrichtlinie geändert. Bisher war es ja aus gutem Grund so, dass Soldatinnen und Soldaten in unserem sich doch als überwiegend ziv

26. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Frau Abgeordnete, ich bitte um Verständnis, dass ich mich Ihrem Ausdruck der „wandelnden Litfaßsäule“ in Uniform nicht anschließen kann. Das ist, finde ich, gegenüber den Soldatinnen und Soldaten nicht angemessen. Im Übrigen tragen unsere Soldatinnen und Soldaten, wenn sie kostenfrei die Deutsche Bahn nutzen, die Unifo

27. Rede · Alexander S. Neu · Die Linke

Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich möchte noch mal auf die Ursprungsfrage zum Nahen Osten zurückkommen. Vor wenigen Tagen wurde ja berichtet, dass die Bundeswehr in Erbil die Ausbildungsarbeit wieder aufgenommen habe, in der Region Bagdad aber nicht. Meine Frage ist: Von wem haben Sie die Zustimmung dazu bekommen? War

28. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bundeswehr befindet sich zurzeit im Rahmen der internationalen Mission der sogenannten OIR im Einsatz im Irak: sowohl am Standort Taji als auch am Standort Erbil. Die Grundlage für diesen Einsatz ist das Mandat des Bundestages. Dieses Mandat des Bundestages basiert auf der Einladung

29. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien haben Sie ja sehr schnell reagiert und einen Militäreinsatz in die Debatte eingebracht. Davon hat sich dann aber Außenminister Maas auf internationaler Bühne distanziert – in einer so schwierigen außenpolit

30. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Die Situation in Gesamt-Syrien, insbesondere die Situation in Nordsyrien, ist nach wie vor unbefriedigend. Sie ist eine humanitäre Katastrophe. In Nordsyrien gilt die Vereinbarung zwischen Russland und der Türkei, von der alle Beteiligten sagen: Sie kann auf Dauer keine tragfähige Grundlage sein. – Wir sehen insbesonde

31. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Mit Blick auf die Situation in Nordsyrien bin ich insbesondere mit der Bundeskanzlerin einig, dass wir das E-3-Format nutzen, um dort zu einer guten Situation, zu einer guten Lösung zu kommen, möglicherweise auch abgesichert. Das ist aber eine Frage, wie wir insbesondere die humanitären Probleme lösen. Es ist vereinbar

32. Rede · Bijan Djir-Sarai · FDP

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich will die Frage der Kollegin vertiefen. Es ging nicht nur um Nordsyrien, sondern auch um die Bewertung der Libyen-Konferenz. Es ist auffällig, dass die Abstimmungsprozesse zwischen Ihnen und Herrn Maas bisher suboptimal sind. Deswegen die Frage: Was wollen Sie künfti

33. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Ich kann nicht erkennen, wo es eine unterschiedliche Bewertung der Libyen-Konferenz gibt. Die Libyen-Konferenz in Berlin ist ein großer Erfolg für Deutschland und insbesondere der Bundeskanzlerin gewesen, natürlich in enger Abstimmung mit dem Außenministerium. Das ist der Beginn einer neuen – möglicherweise auch politi

34. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Wir haben ein entsprechendes Gremium; das ist der Bundessicherheitsrat. Dort wird über alle Exporte gesprochen. Die nächste Sitzung steht in Kürze an.

35. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kramp-Karrenbauer, Sie haben darauf verwiesen, dass es im Zusammenhang mit der Situation in Nordsyrien innerhalb der Bundesregierung eine enge Abstimmung gibt. Sie haben auf die Bundeskanzlerin verwiesen. Können Sie uns einmal erklären, wie Sie sicherstellen wollen, dass d

36. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, mit dieser Frage weisen Sie gerade auf die sehr schwierige Situation in Nordsyrien hin, die eben zurzeit auf einer Grundlage beruht, die auf Dauer nicht tragfähig ist. Deswegen muss auch die Unterstützung für die humanitäre Begleitung und die mögliche Rückkehr der Flüchtlinge eben so au

37. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Mich treibt die gleiche Frage um, und ich bin mit der jetzt gegebenen Antwort noch nicht ganz zufrieden. Aber Sie haben erfreulicherweise auch klar gesagt: Der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien ist völkerrechtswidrig. Damit ist auch der Verbleib der Türkei in Nordsyrien völkerrechtswidrig. Diese Einschä

38. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Auch Ihre Frage macht noch einmal deutlich, dass es gerade angesichts der Situation der Flüchtlinge und des Im-Raum-Stehens des sogenannten Bevölkerungsaustauschs – das ist zumindest die Befürchtung, die es gibt – wichtig ist, dass die internationale Gemeinschaft zum Beispiel mit dem UNHCR dort entsprechend engagiert i

39. Rede · Tobias Lindner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich will noch einmal auf Ihre optimierungsfähige Zusammenarbeit mit Bundesaußenminister Maas zurückkommen. Sie haben das E-3-Format am Rande des NATO-Gipfels in London erwähnt, daher frage ich: Wie soll denn die Bundeskanzlerin solche Themen wie die von Ihnen in Rede ge

40. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Die Bundeskanzlerin hat beim NATO-Gipfel in London im E-3-Format die Frage adressiert. Sie hat sie insbesondere so adressiert, wie es eben hier auch zum Ausdruck gekommen ist, nämlich wie insbesondere die humanitäre Situation unter Einbindung auch internationaler Organisationen abgefedert und auch kontrolliert werden k

41. Rede · Berengar Elsner von Gronow · AfD

Frau Ministerin, ich zitiere aus dem Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland: Die Bundesregierung bekennt sich … zum Erhalt nationaler verteidigungsindustrieller Schlüsseltechnologien. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass Sie den deutschen Überwasserschiffbau al

42. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Das, was Sie eben zitiert haben, befindet sich in der Umsetzung. Das Gesetz dazu ist ja auf den Weg gebracht worden, und die notwendige Liste mit dem, was sozusagen im nationalen Interesse eine Schlüsseltechnologie ist, ist in der Vorbereitung. Aber selbst wenn wir das jetzt schon umgesetzt und in Gesetzesform gebracht

43. Rede · Berengar Elsner von Gronow · AfD

Unbedingt. – Das bringt mich natürlich zu der entsprechenden Nachfrage: Wenn sich das erst in der Bearbeitung befindet und noch Zeit braucht, wie stellen Sie denn dann sicher, dass, wenn das Vergabeergebnis standhalten sollte, im Zeitraum bis zum nächsten Bauauftrag eines Großkampfschiffes für die deutsche Marine tatsä

44. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Zum Ersten sind wir in der Umsetzung dessen, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, sehr weit. Es wird in Kürze vollzogen werden. Zum Zweiten werden auch beim Thema „MKS 180“, sollte die Vergabeentscheidung Bestand haben – sie ist ja auch gerügt worden –, 70 Prozent der Wertschöpfung in Deutschland stattfinden. Wir h

45. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP

Ich war in London anlässlich des NATO-Gipfels bei einer Konferenz im E-3-Format. Briten, Franzosen und Deutsche saßen da zusammen. Für uns Deutsche war das unangenehm. Die Briten und Franzosen – das waren Außenpolitikprofis – hielten uns entgegen, die Bundesregierung presche mit unabgestimmten Vorschlägen vor; es gebe

46. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Der Nationale Sicherheitsrat kann drei Funktionen übernehmen: ein besser konsolidiertes Lagebild schaffen, als wir es zurzeit haben, in Krisensituationen eingeübte, bessere Strukturen der Absprache untereinander einführen und eine strategische Vorausschau betreiben. Dazu gibt es ganz unterschiedliche Modelle. Je nachde

47. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP

Dann würde ich Sie gerne persönlich fragen – ich verstehe, dass das keine Grundlage im Koalitionsvertrag hat; aber wenn Sie so etwas in den Raum stellen als Ministerin, dann müssen Sie ja eine Vorstellung haben –: Wer soll da Ihrer Meinung nach dabei sein? Also, Auswärtiges Amt, BMVg und das Entwicklungshilfeministeriu

48. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Der Bundessicherheitsrat, den wir heute haben, hat ja eine andere Funktion; ich habe das vorhin im Zusammenhang mit den Rüstungsexporten ausgeführt. Sie haben Ministerien genannt, die da sicherlich eine Rolle spielen. Ganz sicher gehört auch das Bundesinnenministerium dazu, weil äußere und innere Sicherheit zusammengeh

49. Rede · Siemtje Möller · SPD

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Ministerin, der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre in Ihrem Ministerium – ich bin Mitglied in diesem Untersuchungsausschuss – befindet sich auf der Zielgeraden. In den letzten beiden Sitzungen werden wir uns vor allen Dingen der Frage widmen, wer denn eigentlich auf der Leitungseb

50. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Vielen Dank. – Frau Abgeordnete, Sie haben eben zu Recht darauf hingewiesen, dass dieser Untersuchungsausschuss, der sich ja mit Vorgängen befasst, die auch vor meiner Amtszeit lagen, jetzt auf der Zielgeraden ist. Insofern ist die Frage, was wir nachher auch im Ministerium ganz konkret an weiteren Prozessen darauf set

51. Rede · Siemtje Möller · SPD

Habe ich. – Wenn wir uns jetzt noch einmal genauer angucken, dass Sie ja Ermittlungen vorgenommen haben und diese tatsächlich hinter den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses zurückgeblieben sind, folgt meine erneute, konkretere Nachfrage: Haben Sie vor, weitere Ermittlungen oder Aufklärungsarbeiten in Ihrem Minis

52. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Wenn sich mit Blick auf die Erkenntnisse, die die bisherigen Verfahren im Ministerium zutage gebracht haben, und mit Blick auf die Erkenntnisse, die der Untersuchungsausschuss zutage bringt, ein Gap herausstellen sollte, werde ich mich natürlich auch mit der gesamten Leitungsebene damit befassen, warum es dieses Gap gi

53. Rede · Tobias Lindner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie tragen mit Sicherheit nicht die Verantwortung für das, was den Untersuchungsgegenstand betreffend in der Vergangenheit geschehen ist, aber Sie tragen Verantwortung dafür, dass dieser Untersuchungsausschuss seine Arbeit machen kann. Bis heute, nach über einem Jahr Ar

54. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Sehr geehrter Herr Kollege Lindner, Sie wissen, dass es mit Beginn der Ausschussarbeit im Ministerium die Anordnung an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bis in die Hausspitze, gegeben hat, die jeweils eigenen Akten, auch die jeweils eigenen Handys danach zu sichten, ob darauf relevante, für den Untersuchungsgegens

55. Rede · Eberhard Brecht · SPD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben auf die Frage meiner Kollegin Möller mögliche Konsequenzen aus dem Ergebnis des Untersuchungsausschusses angekündigt. Würde das notfalls auch personelle Konsequenzen einbeziehen?

56. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Das ist eine Frage, die sich dann ergibt, wenn ich weiß, was für Befunde auf dem Tisch liegen, auch in der möglichen Unterscheidung dessen, was durch die eigenen Ermittlungen und die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zutage gefördert worden ist. Aber es beinhaltet natürlich die gesamte Bandbreite an möglichen R

57. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich muss noch einmal wegen der Handys nachhaken: Wir leben in einer digitalen Welt, das heißt, wir kommunizieren nicht nur per E-Mail oder per Telefon, sondern eben auch per SMS. Angesichts der Tatsache, dass wir im März darauf hingewiesen haben, dass wir diese Daten im

58. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Dass diese digitalen Daten eine große Rolle spielen, ist ja ganz unzweifelhaft, und dass sich daraus auch Veränderungen ergeben, sehen wir zurzeit ja genau in der Diskussion um einen anderen Untersuchungsausschuss. Die Grundlage, die im Ministerium vorgegeben ist und die ich vorgefunden habe, war die Anweisung an alle

59. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir nehmen Sie gerne beim Wort, dass noch einmal gezeigt werden soll, dass diese SMS mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben. Wir reden ja hier über das Handy der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Mein Kollege Lindner hat einen Screenshot abgel

60. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Es ist die Frage, ob das, was im Ausschuss vom Kollegen Lindner erbracht worden ist, und die Genehmigung der Ministerin a. D., dass wir das Handy wieder forensisch herstellen können, unter Wahrung ihrer eigenen Rechte, abgedeckt ist; das können wir gerne noch mal untersuchen. Wenn es abgedeckt ist, stellen wir dieses H

61. Rede · Jens Lehmann · CDU/CSU

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, in den letzten Jahren wurde viel für unsere Soldaten getan, die im Einsatz versehrt oder verwundet wurden, an der Spitze das Einsatzversorgungsgesetz. Neben den gesetzlichen Maßnahmen gibt es noch eine ganze Menge Maßnahmen zur Therapie und Rehabilitation. Wie positionieren S

62. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Die Invictus Games und die Tatsache, dass wir sie für das Jahr 2022 nach Düsseldorf geholt haben, sind ein großer Erfolg, und ich darf mich an der Stelle bei allen, auch aus diesem Haus, bedanken, die dazu ihren Beitrag geleistet haben. Der entscheidende Faktor – das haben uns die Verantwortlichen der Invictus Games in

63. Rede · Marcus Faber · FDP

Frau Ministerin, erst einmal vielen Dank, dass Sie hier noch einmal auf die Initiative des Parlaments und meiner Fraktion hingewiesen haben, die Invictus Games nach Deutschland zu holen. Auch ich habe mich sehr gefreut, dass die Bewerbung Düsseldorfs so erfolgreich war. Mir geht es jetzt darum, wie wir als Deutschland

64. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Zuerst einmal haben alle diese Soldaten, egal ob sie im Einsatz oder außerhalb des Dienstes im Inland verletzt worden sind, die volle Aufmerksamkeit und auch die volle Unterstützung verdient. Die Entscheidung darüber, wer letztendlich der Mannschaft der Invictus Games angehören wird, muss in den nächsten Monaten getrof

65. Rede · Jens Lehmann · CDU/CSU

Entschuldigung, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, mich würde der Frauenanteil bei den Invictus Games interessieren; denn ich war bei den Empfängen dabei. Können Sie den ungefähr beziffern? Wie hoch ist der?

66. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Ich kann ihn nicht genau beziffern, kann aber versuchen, Ihnen die konkreten Zahlen nachzuliefern. Das hat natürlich, insbesondere wenn wir über Einsatzverwundete oder ‑verletzte reden, etwas damit zu tun, wie viele Frauen im Einsatz waren. Die Invictus Games verstehen sich aber auch als eine Veranstaltung, die sich ni

67. Rede · Tobias Pflüger · Die Linke

Vielen Dank. – Dieser Tage findet das größte Manöver seit Ende des Kalten Krieges hier in der Bundesrepublik statt; 20 000 US-Soldaten sollen von West nach Ost transportiert werden. Das Manöver heißt Defender Europe 2020. Sie haben uns allen einen Brief geschrieben, in dem Sie dieses Manöver für dringend notwendig erac

68. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Wir haben im Jahr 2014 nach den Besetzungen der Krim und der Ostukraine innerhalb der NATO auch über eine angepasste Strategie gesprochen, eine Stärkung von Bündnis- und Landesverteidigung. Im Rahmen dieser neu verstärkten Strategie spielen Übungen und Einsätze wie das Air Policing über den baltischen Staaten oder unse

69. Rede · Tobias Pflüger · Die Linke

Ja. – Sie haben ja gerade eben den geopolitischen Kontext relativ offen dargestellt. Das heißt, das Übungsszenario ist durchaus so, wie wir es vermuten: Hier geht es um die Übung insbesondere eines Aufmarsches gegen Russland. Ich hätte gerne von Ihnen einfach noch mal eine politische Begründung dafür, warum Sie der Mei

70. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Die Übung dient der Stärkung der Bündnis- und Landesverteidigung. Das ist etwas, was wir 2014 in der NATO festgelegt haben. Deutschland ist im Rahmen dieser Strategie eine logistische Drehscheibe; dies wird jetzt geübt. Es ist im Übrigen auch ein Bekenntnis der amerikanischen Seite zu mehr Präsenz in Europa, und darübe

71. Rede · Heike Hänsel · Die Linke

Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben ja die NATO-Russland-Grundakte erwähnt. Bisher gab es ja ein stilles Einvernehmen zwischen den NATO-Staaten und Russland darüber, dass die Präsenz militärischer Einheiten, die größer sind als eine Brigade, in den östlichen NATO-Ländern dieser Grundakte widersp

72. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Die Grundakte, die Sie erwähnt haben, bezieht sich auf eine dauerhafte Stationierung. Darum geht es gerade nicht. Es geht um eine Übung. Ich bin mir sehr wohl bewusst der Opfer, die die Menschen in der ehemaligen Sowjetunion gerade im Zweiten Weltkrieg gebracht haben. Ich möchte auf keinen Fall die russische Bevölkerun

73. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Die Situation in der Ukraine, so wie Sie sie geschildert haben, ist nach wie vor unbefriedigend. Deswegen haben wir gesagt – das ist auch das, worauf sich die Bundesregierung konzentriert –: Wir müssen das politische Format, die politischen Anstrengungen weiter vorantreiben, insbesondere im Rahmen des Normandie-Formate

74. Rede · Alexander S. Neu · Die Linke

Vielen Dank. – Noch mal zu Defender 2020. Gemäß dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ist ja nicht nur die Stationierung, sondern auch die Verlegung von Truppen nach Ostdeutschland verboten. Ich zitiere Artikel 5 Absatz 3 des Zwei-plus-Vier-Vertrages. Da heißt es: Ausländische Streitkräfte … werden in diesem Teil Deutschlands wed

75. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Der Vertrag, den Sie zitiert haben, ist natürlich nicht obsolet. Ohne dass ich jetzt in die juristischen Feinheiten einsteigen will: Wenn im Rahmen einer Übung Verlegungen und entsprechend auch wieder die Rückverlegungen erfolgen, dann verletzt das nicht den Vertrag, so wie Sie ihn eben zitiert haben.

76. Rede · Alexander S. Neu · Die Linke

Es geht nicht nur um Verlegungen nach Ostdeutschland, sondern natürlich auch durch Ostdeutschland; aber seinerzeit gab es noch keine NATO-Osterweiterung. Das heißt, hier wird ganz deutlich gegen den Geist von Zwei-plus-Vier verstoßen. Oder haben Sie eine andere Interpretation?

77. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Es wird nicht gegen den Geist des Zwei-plus-Vier-Vertrages verstoßen. Ich glaube, wir können noch drei Nachfragerunden machen: Wir werden an diesem Punkt nicht zu einer politischen Übereinstimmung kommen. Aber eine Nachfrage haben wir noch, und zwar von Frau Vogler.

78. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, nun mal Butter bei die Fische: Die US-Armee hat bekannt gegeben, dass sie das Manöver „Defender 2020“ als Stresstest für die deutsche Verkehrsinfrastruktur ansieht. Nun bin ich als Bahnfahrerin nicht der Ansicht, dass ein weiterer Stresstest unbedingt dazu beiträgt, das

79. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Zunächst einmal ist dieser Transport, sowohl von Menschen als auch von Material, in der Tat einer der größten Transporte, die wir seit den 80er-Jahren hatten. Das ist wohl damit gemeint, wenn vom „Stresstest“ gesprochen wird. Wir sehen, inwieweit unsere öffentliche Infrastruktur, zum Beispiel Brücken, dem standhalten,

80. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP

Ich mache es ganz schnell. – Wir hören hier von den Kollegen der Linksfraktion eine wahnsinnige Aufregung über eine Verlegeübung von 20 000 Soldaten. Frau Ministerin, glauben Sie, dass die Kollegen der Linksfraktion zur Kenntnis genommen haben, dass das russische Manöver Sapad 2017 mit 100 000 Soldaten durchgeführt wur

81. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Die Antwort wäre Spekulation; aber wenn man sich die Qualität der Fragen anschaut, liegt die Vermutung nahe.

82. Rede · Tobias Lindner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie sind in Ihren einführenden Bemerkungen auch auf den Jahresbericht des Wehrbeauftragten eingegangen. Der Wehrbeauftragte hat aus unserer Wahrnehmung heraus gestern ein sehr niederschmetterndes Bild über den Zustand der Bundeswehr gezeichnet. Wenn man sich den Bericht

83. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Im Bericht des Wehrbeauftragten ist die Situation, was die materielle Einsatzbereitschaft anbelangt, sehr zutreffend geschildert worden, und ich habe eben sehr deutlich gesagt: Dieser Zustand ist nicht akzeptabel; er muss ganz dringend verbessert werden. Das war auch schon Gegenstand der Leitungsklausur zu Beginn diese

84. Rede · Tobias Lindner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Nachfrage noch. Wenn wir uns im Verteidigungsausschuss Berichte zur Einsatzbereitschaft und auch zum Zulauf von neuem Material anschauen, dann ist nicht nur von Personalmängeln bei bundeswehreigenen Dienststellen zu lesen, sondern eben auch, dass die Industrie nicht vertragsgemäß und verspätet liefert, weil sie Pe

85. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Es ist in der Tat so, dass wir bei verschiedenen Ausrüstungsprojekten ein wenig auf der Stelle treten, weil etwa Ersatzteile fehlen oder die Bearbeitung auch im zuständigen Unternehmen nicht so schnell vonstattengehen kann, wie das geplant ist. Das heißt für uns insbesondere, dass wir die Verträge, die wir jetzt für di

86. Rede · Jan Ralf Nolte · AfD

Sophia hat die Schlepperei angekurbelt, anstatt sie einzudämmen. Statistisch ist das gut nachzuweisen, und auch Unionsabgeordnete beklagen das ja in der Zeitung. Die IOM etwa erfasste in einer Statistik die Toten auf dem Mittelmeer innerhalb des ersten Halbjahres jeweils von 2014 bis 2019. Für 2014 – da gab es Sophia n

87. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Wenn Menschen sich – egal unter welchen Umständen – in Seenot befinden, müssen sie gerettet werden. Das ist eine humanitäre Verpflichtung, und dazu stehen wir. Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass es besser ist, wenn wir dies kontrolliert und durchaus auch mit staatlichen Einrichtungen oder Mitteln machen, als es

88. Rede · Jan Ralf Nolte · AfD

Ja, ich habe eine Nachfrage. – Vielen Dank so weit, Frau Ministerin. – Australien fährt da ja eine andere Strategie. Da wird jeder zurückgebracht. Seit 2013 gibt es dort keine Toten mehr auf dem Meer. In derselben Zeit dürften es bei uns an die 20 000 gewesen sein. Da frage ich Sie: Warum gehen wir nicht zur australisc

89. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Für mich ist jedes Menschenleben es wert, dass man versucht, es zu retten – nach bestem Wissen und Gewissen. Der zweite Punkt ist: Wenn Sie sich die Situation der Anrainerstaaten auf der anderen Seite des Mittelmeeres anschauen – wir haben vorhin in anderem Zusammenhang darüber gesprochen, Stichwort: Libyen und die Sit

90. Rede · Johann Saathoff · SPD

Frau Ministerin, die Vergabe des Auftrags für das MKS 180 an die niederländische Werftengruppe Damen bedeutet natürlich auch eine Neustrukturierung des Werftstandorts Deutschland an sich. Sie haben gerade von 70 Prozent Wertschöpfung in Deutschland gesprochen. Meine Information ist: Damen hat 80 Prozent zugesagt. – Gib

91. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Wenn ich „70 Prozent“ sage, dann ist das sozusagen der untere Rand. Es stimmt, dass 80 Prozent zugesagt sind, und ich freue mich sehr, wenn es 80 Prozent oder sogar noch mehr sind. Aber ganz am unteren Rand, sehr, sehr konventionell gerechnet, sind es 70 Prozent. Wichtig ist aber, dass ein Großteil der Wertschöpfung in

92. Rede · Johann Saathoff · SPD

Besonders für meine Heimat Emden ist diese Entscheidung keine gute Botschaft, weil die Konstruktion bisher in Emden stattgefunden hat. Sie stimmen ja mit mir überein, dass Marineschiffbau ein Stück weit auch immer Strukturpolitik ist, nicht nur in Deutschland, sondern eigentlich auf der ganzen Welt. Gibt es Pläne für k

93. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Sie haben vollkommen recht: Das hat sehr viel mit Strukturpolitik zu tun. Wenn wir „Konsolidierung“ sagen, dann meinen wir damit vor allen Dingen, dass wir auch international wettbewerbsfähig sind. Das betrifft aber weniger die Frage, was wir möglicherweise innerdeutsch an Standorten konzentrieren. Wenn wir die Rechtsl

94. Rede · Kerstin Vieregge · CDU/CSU

Frau Ministerin, im vergangenen Jahr hat dieses Parlament zwei zentrale Vorhaben im Bereich der Fürsorge-, Sozial- und Besoldungsgesetzgebung beraten und verabschiedet, das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz und das Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz. Gibt es mittlerweile – sie sind noch relativ neu,

95. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Sie haben zu Recht diese beiden – aus meiner Sicht – sehr grundlegenden, wegweisenden Gesetze erwähnt, mit denen wir die Situation, auch die soziale Situation, der Soldatinnen und Soldaten an vielen Stellen verbessert haben. Ein herzliches Dankeschön an das Parlament; denn viele der Verbesserungen sind letztendlich ers

96. Rede · Kerstin Vieregge · CDU/CSU

Glauben Sie, dass durch diese beiden Gesetze die Ziele der mittelfristigen Personalplanung erreicht werden können?

97. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

Sie sind auf jeden Fall sehr hilfreich; denn wenn man sich die Personalsituation in der Bundeswehr anschaut, auch über die verschiedenen Truppenteile hinweg, dann sieht man, dass wir durchaus größere Herausforderungen haben, zum Beispiel insbesondere bei der Marine. Das hat etwas damit zu tun, dass der Dienst dort oft

98. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich bin Ulla Schmidt sehr dankbar dafür, dass sie gerade am heutigen Tage diese Frage stellt. 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz sollten wir uns auch in Erinnerung rufen, dass die Erprobung der Massenvernichtung bestimmter Bevölkerungsgruppen, insbesondere der jüdischen Bevölkerungsgruppe, erprobt worden ist an

99. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Und welche Konsequenzen ziehen Sie? – Danke.

100. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich finde, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Ist das Engagement für einen Militäreinsatz in der Region jetzt die offizielle Position der Bundesregierung? Oder lassen Sie mich die Frage ein bisschen anders formulieren: Wir beobachten ganz viele sich zuspitzende, schwierige Krisen gerade im Nahen und Mittleren Ost

101. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– damit nicht wieder ein öffentlicher Streit in so wichtigen Fragen stattfindet?

102. Rede · Heike Hänsel · Die Linke

Danke schön. – Frau Ministerin, anstatt immer vorschnell über neue, weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr nachzudenken, zu spekulieren oder sie ins Spiel zu bringen, wäre ja ein friedenspolitischer Beitrag der Bundesregierung, wenn wir von einem Waffenembargo in Libyen sprechen, die deutschen Rüstungsexporte an die A

103. Rede · Heike Hänsel · Die Linke

Ja, es ging um Libyen. – Ich passe ja auf.

104. Rede · Heike Hänsel · Die Linke

Im Zusammenhang mit Libyen. – Dann stelle ich die Frage, ob es denn innerhalb der Bundesregierung eine gemeinsame Koordination über den Stopp der Rüstungsexporte in die Region gibt.

105. Rede · Renata Alt · FDP

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben die Ukraine erwähnt. Ich war vergangene Woche in der Ukraine, wo der Normandie-Gipfel vom Dezember bislang keine echten sicherheitspolitischen Konsequenzen hat. Weiterhin wird nahezu täglich die Waffenruhe gebrochen, die Mitarbeiter der OSZE könne

106. Rede · Renata Alt · FDP

Doch.