Frau Ministerin, ich zitiere aus dem Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland:
Die Bundesregierung bekennt sich … zum Erhalt nationaler verteidigungsindustrieller Schlüsseltechnologien.
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass Sie den deutschen Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie einstufen wollen. Konkret heißt es dort:
Für ... Deutschland ist eine leistungsstarke ... maritime Wirtschaft von großer ... Bedeutung. ... Den Überwasserschiffbau werden wir als Schlüsseltechnologie Deutschlands einstufen.
Das wäre enorm wichtig für die deutschen Werften, die sich ja oft im unfairen Wettbewerb mit Werften in anderen Ländern befinden, die staatlich sind und entsprechend geschützt sind.
Nun frage ich Sie nicht nur als Ministerin, sondern letztendlich auch als Vorsitzende der zumindest nominell führenden Regierungspartei, wenn auch gefühlt ohne Kommando- und Befehlsgewalt: Wieso ist denn das immer noch nicht umgesetzt, sodass jetzt wahrscheinlich mit der Vergabe des Bauauftrags zu MKS 180 ins Ausland ein immenser Nachteil für Deutschland entstanden ist?