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142. Sitzung

Annegret Kramp-Karrenbauer

Bundesministerin BMVg
Mittwoch, 29. Januar 202019. Wahlperiode, 142. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Der Bundessicherheitsrat, den wir heute haben, hat ja eine andere Funktion; ich habe das vorhin im Zusammenhang mit den Rüstungsexporten ausgeführt.

Sie haben Ministerien genannt, die da sicherlich eine Rolle spielen. Ganz sicher gehört auch das Bundesinnenministerium dazu, weil äußere und innere Sicherheit zusammengehören.

Wenn man insbesondere das Thema „strategische Vorausschau, konsolidierte Lage“ in den Mittelpunkt stellt, dann muss man sozusagen auch die Kräfte, die das zuliefern, mit in einen solchen Rat hineinnehmen. Wie gesagt: Das hängt davon ab, welche Schwerpunkte man setzt.

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