Tobias Lindner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie tragen mit Sicherheit nicht die Verantwortung für das, was den Untersuchungsgegenstand betreffend in der Vergangenheit geschehen ist, aber Sie tragen Verantwortung dafür, dass dieser Untersuchungsausschuss seine Arbeit machen kann. Bis heute, nach über einem Jahr Arbeit, hat Ihr Haus dem Ausschuss keine Vollständigkeitserklärung, keine einzige, über die zugegangenen Beweismittel geben können. Und in Rede steht ja auch, ob es noch SMSe gibt – insbesondere im Bereich der Leitung –, die darlegen können, wie die Leitung mit den Missständen umgegangen ist. Wird Ihr Haus denn wenigstens in der Lage sein, gegenüber dem Ausschuss zu erklären, dass es definitiv keine solchen SMSe gibt, dass Sie das definitiv ausschließen können?