Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein wichtiges Recht der Opposition, Untersuchungsausschüsse einsetzen zu können. Und wir als SPD stehen eindeutig zu diesem Recht, meine Damen und Herren.
Es ist aber auch Aufgabe von uns allen, dafür zu sorgen, dass dieses Recht nicht missbraucht wird. Und genau das machen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wider besseres Wissen.
Das wird schon daran deutlich, dass das Aufklärungsinteresse nicht deutlich wird. Denn seit zweieinhalb Jahren tagt in Hamburg ein Untersuchungsausschuss,
und alle Fragen, die man stellen kann, sind in Hamburg schon mehrfach gestellt worden. Also kann man ja schon gar nicht sagen: Da muss etwas aufgeklärt werden. – Denn seit zweieinhalb Jahren sind das auch Ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Bürgerschaft, die dort Fragen stellen. Sie haben offenbar kein Vertrauen in die Kolleginnen und Kollegen in Hamburg.
Das muss man daraus schließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Funfact am Rande: Ich war selbst im Untersuchungsausschuss in Hamburg vorgeladen.
Ich wurde aber wieder ausgeladen, weil dort irgendwie dann das Interesse doch nachgelassen hat.
Das ist ja auch interessant; denn ganz offensichtlich hat man in Hamburg schon ziemlich viel herausgefunden. Man hat in Hamburg herausgefunden, dass im Fall Warburg kein finanzieller Schaden für den Staat entstanden ist. Das muss man immer mal wieder unterstreichen.
Die Bank hat gezahlt, die Bank hat am Ende sogar mit Verzinsung zahlen müssen. Da können Sie noch, sooft Sie wollen, etwas anderes behaupten. Und wie ich sagte: Alle Fragen, die man stellen kann, sind in Hamburg gestellt worden.
Sämtliche Beamtinnen und Beamte, die infrage kommen, mussten in Hamburg vor dem Untersuchungsausschuss auftreten. Es wurden in den zweieinhalb Jahren dort über 50 Zeuginnen und Zeugen vernommen. Alle haben übereinstimmend aber eins gesagt: Es gab dort keine politische Einflussnahme.
Das passt nicht in Ihr Bild, aber es ist das, was dort ausgesagt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich kann es – auch wenn Sie hier etwas anderes suggerieren wollen – immer nur wiederholen: Da ist nichts; da war nichts. Und Ihre offenen Fragen: Es gibt sie einfach nicht.
Und das müssten Sie einfach mittlerweile auch mal zur Kenntnis nehmen.
Es ist ganz klar: Die Union versucht hier, ein wichtiges parlamentarisches Kontrollrecht zu missbrauchen.
Sie beschädigt damit die Institutionen hier im Haus.