Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben ja die NATO-Russland-Grundakte erwähnt. Bisher gab es ja ein stilles Einvernehmen zwischen den NATO-Staaten und Russland darüber, dass die Präsenz militärischer Einheiten, die größer sind als eine Brigade, in den östlichen NATO-Ländern dieser Grundakte widerspricht. Jetzt sprechen wir von fast 40 000 Soldaten, die verlegt werden;
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Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: 32 000!
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Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Dauerhafte Präsenz, Frau Hänsel! Das ist eine Übung!
das ist eine Divisionsstärke.
Meine Fragen sind: Widerspricht das nicht fundamental dem Geist der NATO-Russland-Grundakte?
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Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das ist keine Besetzung! Das ist eine Übung!
Empfinden Sie das im 75. Jahr der Befreiung von Krieg und Faschismus mit 26 Millionen Toten in der ehemaligen Sowjetunion nicht auch als einen Affront gegen die russische Bevölkerung, wenn wir jetzt Krieg gegen Russland üben?
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Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Es gibt russische Beobachter dabei! Sie sollten sich mal erkundigen!
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Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Kennt die Verträge nicht! Kennt die Geschichte nicht!
PVizepräsidentin Claudia Roth: Frau Ministerin.