Danke schön, Herr Präsident. – Auf die Rede des geschätzten Kollegen Müller möchte ich wie folgt eingehen: Ich möchte Sie und die gesamte FDP-Fraktion daran erinnern, dass es im Nachgang zum Zwei-plus-Vier-Vertrag der damalige langjährige Außenminister und ihr Parteimitglied Genscher war, der in Nebenerklärungen deutlich gesagt hat, dass es keine NATO-Osterweiterung geben wird, wenn die russischen Streitkräfte aus den neuen Bundesländern abgezogen sind,
was bereits 1994 der Fall war. Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung dieser Friedenspolitik wurde Ende der 90er-Jahre der NATO-Russland-Rat eingerichtet. In diesem Hause hat sich im Jahr 2001 Putin auf diese Zusagen bezogen. Aber die Bundesregierung hat diese Politik spätestens ab 2002 beendet.
Können Sie zur Kenntnis nehmen, dass diese Politik und nun auch die Stationierung von NATO-Streitkräften unter wesentlicher Beteiligung unserer Bundeswehr, zumindest mit dem, was noch einsetzbar ist, im Baltikum auch von der Russischen Föderation als eine Bedrohung wahrgenommen werden kann?
Danke.