Nein, vielen Dank. – Hier liegen Ihnen heute gleich zwei ziemlich gleichlautende Anträge von FDP und Grünen vor. Die Forderung an Sie ist glasklar: Verzichten Sie auf dieses Instrument! Stellen Sie gesetzlich klar, dass ein solches grundsätzliches Infragestellen der relativen Anonymität im öffentlichen Raum auch mit Ihnen von der Großen Koalition nicht zu machen ist!
In Ihrer Fraktion, liebe Union, gibt es ja eine irritierende Unentschlossenheit bezüglich der berechtigten Sorge hinsichtlich der Beteiligung chinesischer Staatsunternehmen in sensiblen Infrastrukturbereichen. Ich finde, diese Debatte ist ein guter Punkt, um zu erkennen, dass es hier nicht um Symboldebatten geht, sondern dass Rechtsstaatstreue sich in der Praxis der Gesetzgebung zeigt. Die Instrumente von Diktaturen, liebe Kolleginnen und Kollegen, vergiften die Freiheit eben leider auch in Rechtsstaaten.
Ganz herzlichen Dank.