Zusatzpunkte 11 und 12 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 30. Januar 2020 · 143. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung und die Große Koalition planen eine Reform des Bundespolizeigesetzes. In einem ersten Entwurf für die Novelle dieses Gesetzes tauchte eine neue Ermächtigungsgrundlage auf für automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum an Verkehrsknotenpunkten durch
2. Rede · Roman Johannes Reusch · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass Kollege Frei vor mir gesprochen hat; so komme ich mit meinen drei Minuten Redezeit locker aus. FDP und die Grünen möchten gerne ein neues, wunderbar funktionierendes Instrumentarium zur Fahndung nach Straftätern verbieten lassen. Sie berufen sich dabei auf
3. Rede · Ute Vogt · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorausschicken, dass wir dem Herrn Bundesinnenminister Seehofer dankbar sind, dass er das Thema „automatische Gesichtserkennung“ aus dem Bundespolizeigesetz erst mal herausgenommen hat. – Nach seiner Auskunft erst mal. Wir sind der Meinung, dass das Bundespolizei
4. Rede · André Hahn · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als jemand, der vor eineinhalb Jahren nicht geglaubt hat, dass Horst Seehofer nach den heftigen Kontroversen über die Flüchtlingspolitik heute noch immer im Amt ist, hätte ich es kaum für möglich gehalten, dass ich noch mal in die Verlegenheit kommen würde, diesen Bundesinnenmini
5. Rede · Joana Cotar · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Es ist ein wirklich spannendes Thema, das wir heute diskutieren: Einsatz biometrischer Videoüberwachung. Bundesinnenminister Seehofer forderte bis vor Kurzem in seinem Entwurf zur Reform des Bundespolizeigesetzes noch den massenhaften Einsatz der automatischen Gesichtserken
6. Rede · Benjamin Strasser · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr zwingt uns Bundesinnenminister Seehofer, einen Antrag vorzulegen, weil im Bundesinnenministerium ganz offensichtlich weder die Bürgerrechte noch die Privatsphäre trotz eines Heimatministers eine Heimat haben. Das ist bitter. Dabei wird in Deutsch
7. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege de Vries, jenseits der Frage, ob es verfassungsrechtlich okay ist, wollte ich auf Ihre Zahlen eingehen. Sie sagen: Selbstverständlich muss jeder Treffer überprüft werden. – Ich habe das eben mal schnell mit den Zahlen von 2018, mit den Besucherzahlen an den 20 größten Bahnhöfen in
8. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Höferlin, ich habe die Ehre, dass ich bisher zwei Kurzinterventionen hatte, beide von Ihnen. Ich muss auch heute sagen: Wenn man Unsinn redet, wird er nicht dadurch besser, dass man ihn wiederholt. Wir haben, wenn man die Systeme koordiniert, eine Fehlerquote – Herr Middelberg hat es schon gesagt –
9. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, zunächst sollte man mal feststellen, dass wir es eigentlich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in Deutschland geschafft haben, eine vernünftige und ausgewogene Diskussion beim Thema Überwachung zu haben. Wir sind, wenn wir uns andere Länder anschauen, weit, wei
10. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Bundesinnenminister in der vergangenen Woche die Regelungen für die automatisierte Gesichtserkennung aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz herausgenommen hat, weil es da noch Fragen zu klären gibt, dann ist das von uns nicht zu beanstanden. Ich halte
11. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Ja, das darf er gerne tun.
12. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Danke schön, dass Sie die Frage zulassen. – Ich muss nur sichergehen, ob ich das richtig verstanden habe. Sie haben gerade gesagt, dass die Maßnahme einen „generalpräventiven“ Charakter hat. Habe ich es richtig verstanden, dass Sie der Meinung sind: „Wenn wir flächendeckend videoüberwachen und die Gesichter erfassen, h
13. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Nein, Herr Höferlin, da haben Sie mich falsch verstanden. Ich vermute fast, dass Sie mich absichtlich falsch verstanden haben. Es geht um Folgendes: Ich habe klar gesagt, dass wir uns hier im Parlament natürlich erstens darüber verständigen müssen, wo solche Gesichtserkennungsmaßnahmen örtlich ermöglicht werden sollen,
14. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Dann soll sie das gerne tun.
15. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Es sind genau zwei halbe Fragen. – Sie beziehen sich ja auf den sogenannten erfolgreichen Versuch am Südkreuz. Bei den Daten fehlen aber zwei Monate, und es ist unerklärlich, warum sie fehlen. Ist Ihnen das bekannt? Können Sie eine Erklärung geben, warum diese Daten feh
16. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Liebe Frau Domscheit-Berg, die erste Frage stellen Sie am besten dem Bundesinnenministerium. Dann werden Sie darauf eine Antwort bekommen. Die zweite Frage will ich gerne beantworten. Ich finde es wirklich eigentümlich, dass Sie als Vertreterin der Fraktion Die Linke die Frage nach der Antidiskriminierung stellen. Dazu
17. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Moin, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr und mehr wird deutlich, was in den vergangenen Tagen bereits kaum zu übersehen war, und diese Debatte, die wir hier schon eine geraume Zeit verfolgen können, macht es auch sehr deutlich: Bei der jüngsten Kehrtwende des lei
18. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, vielen Dank. – Hier liegen Ihnen heute gleich zwei ziemlich gleichlautende Anträge von FDP und Grünen vor. Die Forderung an Sie ist glasklar: Verzichten Sie auf dieses Instrument! Stellen Sie gesetzlich klar, dass ein solches grundsätzliches Infragestellen der relativen Anonymität im öffentlichen Raum auch mit Ih
19. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hier sind zum Schluss ganz heftige Kanonen aufgefahren worden. „Instrumente der Diktatur“, „Überwachungsstaat“, „Orwell“, „Verhältnisse wie in China“, wo die Leute wirklich den ganzen Tag abgescannt werden, wo Benimmpunkte vergeben werden, wenn
20. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Das ist die eigentliche Gefahr. Hinzu kommen künftig möglicherweise Gefahren aus Russland oder China. Das sind die Gefahren für unseren Datenbestand, aber nicht, –
21. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
– dass der eine oder andere Polizist aus Versehen jemanden kontrolliert, der nachher kein Schwerverbrecher ist. Es ist im Gegenteil ein Sicherheitsgewinn, wenn am Ende auch nur einer dieser Schwerstkriminellen aus dem Verkehr gezogen wird. – Ja. Herr Kollege Grosse-Brömer, aber Sie wissen, dass es in einer solch wichti
22. Rede · Uli Grötsch · SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir die Debatte um die automatisierte Gesichtserkennung mit dem heutigen Tag hier ins Parlament bringen. Ich glaube aber, dass es nicht ausreichen wird, darüber nur im Parlament zu debattieren. Über eine so weitgehende Frage wie die a
23. Rede · Uli Grötsch · SPD
Dafür brauchen wir Zeit. Diese Zeit sollten wir uns alle nehmen. Vielen Dank.
24. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ursprünglich wollte die FDP ja heute über die Bonpflicht debattieren. Ich glaube, da waren Sie zunächst auch auf der richtigen Spur, da haben Sie eine gewisse Kompetenz. Nun haben Sie sich umentschieden. Es wäre besser gewesen, Sie hätten sich für die erste Variante entsc
25. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Nein, die lasse ich nicht zu. Wir machen jetzt mit den Beispielen weiter; Stichwort „Bahnhof“ Wenn dort Bundespolizeibeamte heute verdächtigte Personen überprüfen – dies findet in großer Zahl statt –, dann haben wir selbstverständlich auch eine Trefferungenauigkeit. Das betrifft auch viele Menschen, die sich nichts zus
26. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der FDP, Sie geben sich einfach immer wieder den gleichen Reflexen hin. Dabei zeigen Sie auch, dass Ihr Verständnis vom Verhältnis der Sicherheit zur Freiheit in einem Ausmaß verrutscht ist, das uns doch immer wieder überrascht. Sie wissen doch, wie erheblich
27. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Wenn Sie richtig rechnen, lieber Kollege Höferlin, dann kommen Sie mit den Zahlen, die hier genannt worden sind, nämlich mit einer Fehlerquote von 0,00018 Prozent, nicht auf 25 000 Fälle pro Tag, sondern dann kommen Sie auf sieben, auf sieben Fälle pro Tag, die sozusagen falsch positiv aufscheinen.
28. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Das sind die Erfahrungen, die wir aus dem Pilotversuch am Südkreuz gewonnen haben. Die sind für uns Grund genug, dieses Thema weiterzuverfolgen. Vielen Dank.